Zivilpolizisten angegriffen

Zivilpolizisten in Halle angegriffen: Warum der Prozess gegen Identitäre verschoben wird

Halle (Saale) - Der lange vorbereitete Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle, die 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen haben sollen, ist kurzfristig verschoben worden. Der Prozess am Amtsgericht Halle sollte am Dienstag starten. Der Aufschub ist laut Gericht nötig, „weil nach Stellungnahmen der Verteidigung weitere Ermittlungen erforderlich ...

Von Jan Schumann 04.06.2019, 06:00
In Halle muss der Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung verschoben werden. (Symbolbild)
In Halle muss der Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung verschoben werden. (Symbolbild) www.imago-images.de

Der lange vorbereitete Prozess gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung in Halle, die 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen haben sollen, ist kurzfristig verschoben worden. Der Prozess am Amtsgericht Halle sollte am Dienstag starten. Der Aufschub ist laut Gericht nötig, „weil nach Stellungnahmen der Verteidigung weitere Ermittlungen erforderlich sind“.

Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung vor, im November 2017 auf dem Uni-Campus am Steintor zwei Polizisten attackiert und verletzt zu haben. Die MZ hatte damals berichtet, dass die Identitären - damals 27 und 29 Jahre alt - maskiert waren und mit Schutzschild, Helm und Baseballschläger ausgerüstet aus ihrem „Hausprojekt“ kamen.

Zivilbeamte zogen Dienstpistolen um die mutmaßlichen Angreifer zu stoppen

Die in Not geratenen Zivilbeamten sollen nach MZ-Informationen ihre Dienstpistolen gezogen haben, um die mutmaßlichen Angreifer zu stoppen. Unmittelbar vor dem Zwischenfall sollen Personen vor dem Gebäude der Identitären Bewegung gepöbelt haben. Die Gruppierung betreibt ihr Hausprojekt in direkter Nähe zum Campus. Der Verfassungsschutz schätzt sie als rechtsextrem ein, beobachtet die Gruppe.

Bisher unbekannt: In dem Prozess in Halle sollen laut Amtsgericht weitere Vorwürfe gegen Identitäre eine Rolle spielen. Denn einem der angeklagten Männer und einer mitangeklagten Frau wird außerdem zur Last gelegt, jeweils erlaubnispflichtige Waffen ohne Genehmigung besessen zu haben. Es geht um „Präzisionsschleudern“, für die laut Waffengesetz eine Erlaubnis nötig ist, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Offenbar handelt es sich bei den Waffen um Fundstücke, die Polizisten 2017 bei einer Razzia im Hausprojekt sicherstellten.

Denn bereits eine Woche vor dem mutmaßlichen Angriff auf die Zivilpolizisten hatten vermummte Einsatzkräfte das hallesche Hausprojekt durchsucht. Das Gericht bezieht sich in aktuellen Mitteilung auf das Datum der Razzia.

Hintergrund der Durchsuchung laut Polizei: ein Zwischenfall in der Harz-Mensa in Halle. Es hatte eine verbale Auseinandersetzung zwischen Identitären und Studenten gegeben, Mitglieder der rechtsextremen Gruppe waren dabei mit Pfefferspray, Quarzhandschuhen und einem Messer ausgerüstet. Die Polizei ermittelte wegen Bedrohung, Nötigung und Beleidigung. Bei der Razzia 2017 beschlagnahmte die Polizei unter anderem Speichermedien. Ein neues Datum für den Prozess gibt es noch nicht. (mz)