"Wir alle stehen in der Verantwortung": "Wir alle stehen in der Verantwortung": Forderung nach Strafen für Maskenverweigerer

Halle (Saale) - Die Stadtratsfraktion Hauptsache Halle befürwortet Bußgelder gegen sogenannte Maskenverweigerer. Menschen, die sich nicht an die Vorgaben halten, in Geschäften oder dem öffentlichen Nahverkehr einen Mund-Nasenschutz zu tragen, sollen dafür bestraft werden. Fraktionsvorsitzender Andreas Wels begründet das mit steigenden Infektionszahlen und der damit verbundenen Sorge vor einer zweiten Corona-Welle. „Wir alle stehen in der Verantwortung, uns und unsere Mitmenschen vor dem Virus zu schützen“, sagt Wels.

Das Bußgeld solle dazu beitragen, dass mehr Menschen sich an die Verordnung halten. In anderen Bereichen sei das schließlich genauso, sagt Wels. Er denke da etwa an den Straßenverkehr, wo man genauso mit Strafen rechnen müsse, wenn man sich nicht an die Regeln halte. „Ein erneuter Lockdown hätte fatale Auswirkungen auf Wirtschaft, Bildung, Kultur und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, sagt Wels. Er appelliert deshalb an alle Hallenser, sich weiterhin vernünftig zu verhalten.

Über die Einführung eines Bußgeldes in Halle entscheidet die Landesregierung. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg gesagt, dass die Regierung derzeit kein Bußgeld für Maskenverweigerer in Erwägung ziehe. „Wir werden bei unserem jetzigen Weg bleiben.“ Es sei zu beobachten, dass die geltenden Regeln passend seien, sagte er.

Andere Bundesländer haben in der Frage anders entschieden. Sachsen kündigte beispielsweise am Dienstag an, ab 1. September 60 Euro Bußgeld von Maskenverweigerern zu verlangen. In Thüringen gilt diese Strafe schon länger, und in Bayern werden sogar 150 Euro fällig. Eine neue Corona-Eindämmungsverordnung für Sachsen-Anhalt, in der die Regeln festgelegt sind, soll Mitte September in Kraft treten. Es ist die achte seit Beginn der Pandemie im März. (mz/dpa)