Wie weiter in Halle ohne den OB?

Halle (Saale)

Am Tag nach der denkwürdigen Entscheidung des Stadtrats in Halle nimmt das Leben im Ratshof scheinbar seinen gewohnten Lauf. Der Zutritt ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich - auch Pressevertreter werden nur mit Erlaubnis durchgelassen. Um die Mittagszeit kommt Bürgermeister Egbert Geier (SPD) aus einer Videokonferenz. Zur aktuellen Lage kann und will er sich nicht äußern. Verständlich.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist formal im Urlaub. Die Verfügung, dem OB die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung zu untersagen, tritt erst in Kraft, wenn dem 64-Jährigen das Papier übergeben wird. „Das Schriftstück ist fast fertig“, sagt die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) am Donnerstag.

Unterdessen ist im Ratshof die Spannung förmlich zu spüren. Wird die „Beurlaubung“ überhaupt rechtskräftig? Wiegand hatte angekündigt, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht den sofortigen Vollzug der Ratsbeschlüsse verhindern zu wollen. Allerdings könnten Wochen vergehen, bis das Gericht darüber entscheidet, sagt Bernd Harms, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Halle. „Je nach Sachlage bedeutet ein Eilverfahren eben nicht, dass auch sofort eine Entscheidung folgt.“

Am Donnerstag lag dem Gericht noch kein Eilantrag von Wiegands Anwälten vor. Trifft das Papier ein und ist der Antrag begründet, „dann bekommt die Gegenseite, in diesem Fall der Stadtrat, die Möglichkeit, Stellung zu beziehen“, sagt Harms. Je nach Umfang der Unterlagen könne diese Frist durchaus eine bis zwei Wochen dauern. „Und dann ist in dieser Angelegenheit ohnehin davon auszugehen, dass die unterlegene Seite gegen einen Beschluss des Gerichts vorgehen und vor das Oberverwaltungsgericht ziehen wird. Das nimmt weitere Zeit in Anspruch“, so Harms.

Die Stadtverwaltung muss sich also darauf einstellen, für längere Zeit ohne den OB arbeiten zu müssen. Stadträte wie Sven Thomas (Hauptsache Halle/Freie Wähler) und Regina Schöps (Mitbürger/Die Partei) fürchten, dass ohne Wiegand die Stadt in der dritten Welle der Corona-Pandemie hilf- und kopflos sein könnte. Stadtsprecher Drago Bock widerspricht. „Die Arbeit im Katastrophenschutzstab geht wie gewohnt weiter. Auch an der Organisation der Impfkampagne ändert sich nichts“, sagt er der MZ. Und wenn der OB nicht anwesend ist, sei mit Egbert Geier die Vertretung geregelt: „Der Bürgermeister ist der vom Stadtrat gewählte allgemeine Vertreter des Oberbürgermeisters im Verhinderungsfall.“

Außerhalb des Ratshofs klingelten am Donnerstag, als Reaktion auf den Stadtratsbeschluss, derweil die Telefone heiß, vor allem im Landesverwaltungsamt. Die Kommunalaufsicht führt in der Impfaffäre ein Disziplinarverfahren gegen den OB. Auch im Land sorgt der Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft zur Impfaffäre für Aufsehen.

Die Ermittler haben Hinweise, dass Wiegand systematisch gegen die Impfverordnung verstoßen, Vorgänge vertuscht, Mitarbeiter unter Druck gesetzt und Protokolle verändert haben soll. „Der Zwischenbericht wird ausgewertet und etwaige neue Erkenntnisse rechtlich bewertet. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und das durch das Landesverwaltungsamt geführte Disziplinarverfahren sind jeweils eigenständige Verfahren“, heißt es gegenüber der MZ.

Unterdessen soll der OB seinen Grundsatzreferenten Oliver Paulsen mit einer Vollmacht ausgestattet haben. Paulsen wird berechtigt, im Namen des OB alle Unterlagen anzunehmen, auch die Verfügung zur „Suspendierung“. Müller ist skeptisch. „Wir wollen ein sauberes Verfahren und müssen uns beraten lassen, was rechtlich zulässig ist.“ Den OB soll die Verfügung so schnell wie möglich überreicht werden, möglicherweise bereits am Wochenende, zur Not per Gerichtsvollzieher. Nach MZ-Informationen soll Wiegand bis zum 14. April im Urlaub sein, seine Büroleiterin Sabine Ernst bis in den Mai. (mz/Dirk Skrzypczak)