Wahl der Beigeordneten: Wahl der Beigeordneten: SPD und CDU streiten um die Dezernenten

Halle/MZ. - Welche Bewerber werden in Halle als Beigeordnete gewählt? Im Rathaus ist diese Frage das vorrangige Thema. Aber selbst Insider stochern weiter im Nebel. Zwar werden Favoriten genannt, doch über einigen Namen ist schon das Verfallsdatum zu lesen. Immer heftiger wird die Frage diskutiert, ob es bei den neuen Dezernenten ausschließlich auf Fachkompetenz ankommt oder ob auch die parteipolitische Heimat klar erkennbar sein sollte.

SPD-Fraktionschef Dieter Schuh wird nicht müde zu betonen, dass für ihn allein die Fachkompetenz zähle und nicht das Parteibuch. In anderen Fraktionen wird der Grund dieser Haltung inzwischen hinterfragt und es werden zweifelt laut, ob die SPD diese Position durchhalten kann und will.

"Reine Fachkompetenz ist wichtig", sagt der Ratsvorsitzende und CDU-Kreischef Bernhard Bönisch, sie sollte aber nicht das alleinige Kriterium sein. Bei den Beigeordneten handele es sich um politische Beamte, die nicht ohne Grund eine Wahlfunktion ausübten. Es sei zu wünschen, dass sie sowohl Fachkompetenz besitzen als auch eine politische Heimat. Stünden die Beigeordneten aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit einer Ratsfraktion besonders nahe, so sei dies nicht schädlich, sondern es werde dadurch ein gewisses Vertrauen des Stadtrates in die Arbeit der Rathaus-Spitze hergestellt.

Bönisch sieht die Verwaltung aus vielen Gründen in einer überlegenen Position gegenüber den ehrenamtlichen Stadträten. Um so mehr hätten die Fraktionen ein berechtigtes Interesse daran, einen "verlängerten Arm ins Rathaus" zu besitzen. Dieser Arm seien die Beigeordneten. Die SPD habe es leicht zu sagen, es komme nur auf Fachkompetenz an, da die Wiederwahl von Dagmar Szabados, die der SPD angehört, als Sozialdezernentin fast sicher sei, so Bönisch. Und auch bei den anderen Ressorts lägen Bewerber, die der SPD mindestens nahe stünden, aussichtsreich im Rennen. Schuh meinte dagegen, man könne es der SPD doch nicht ankreiden, wenn sie "so viele gute Leute" in ihren Reihen habe.

Hintergrund der Debatte ist nicht zuletzt die Bewerbung zweier CDU-Mitglieder für die Wahl am 28. November. So will Halles Finanzdezernent Otto Koch erneut antreten und das Ressort Service/Finanzen übernehmen. CDU-Fraktionschef Eberhard Doege kandidiert für den Bereich Ordnung/Sicherheit. Bönisch bekräftigte am Mittwoch den Anspruch der CDU als der größten Ratsfraktion auf zwei Beigeordneten-Stellen im Rathaus. Koch und Doege, so sagte Bönisch, seien sowohl Fachleute in ihrem Metier als auch parteizugehörig und insofern besonders gut geeignet. Die CDU werde beide mit aller Kraft unterstützen. Werde die CDU ausgegrenzt, so falle ihr künftig eine klare Oppositionsrolle im Stadtrat zu. "Dann müssen wir auf nichts mehr Rücksicht nehmen", sagte Bönisch.

Schuh winkt jedoch ab. Gegen eine Bewerbung Doeges habe er sich von Anfang an ausgesprochen, und auch Koch werde von der SPD nicht unterstützt. Es gebe unter fachlichen Gesichtspunkten bessere Kandidaten, sagte er. Sollte die CDU jemanden mit Parteibuch haben wollen, "so müssen die eben sehen, wer auch die Fachkompetenz mitbringt."

Offenbar liebäugelt die SPD beim Ressort Ordnung/Sicherheit mit dem langjährigen Dresdner Innendezernenten Bernd Ihme, der der CDU angehört. Das Problem: Die hallesche CDU will den Sachsen nicht. "Wir lassen uns niemanden unterschieben", erklärte Bönisch. Ohne Zweifel habe Ihme Fähigkeiten, dennoch sei Doege besser geeignet. PDS-Fraktionschef Bodo Meerheim erklärte am Mittwoch, auch seine Fraktion werde Koch und Doege nicht unterstützen: "Da liegen die kommunalpolitischen Vorstellungen von PDS und CDU zu weit auseinander."