OB Vogt kritisiert Verteilung des Sondervermögens Ungerecht verteilt? Warum Halle mehr Geld vom Land verlangt
Halles Oberbürgermeister ist unzufrieden mit der Verteilung des Sondervermögens. Er sagt, die Stadt solle mehr Geld bekommen.
Halle (Saale)/MZ. - Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) kritisiert die sachsen-anhaltische Vereinbarung zum Sondervermögen der Bundesregierung. Er sagt, Halle stehe eigentlich mehr Geld zu. Gleichzeitig lobte er, dass die Verteilung unbürokratisch funktioniere.
Laut Vogt komme die Stadt Halle im Vergleich zu anderen Kommunen in Sachsen-Anhalt schlecht weg. „Der Lastenausgleich erfolgt nicht angemessen. Die Verteilung des Geldes folgt nicht wirtschaftlichen Kriterien und strukturellen Erfordernissen.“ Pro Kopf werde für jeden Einwohner in ganz Sachsen-Anhalt im Durchschnitt 734 Euro gezahlt. In den Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden sind es 792 Euro und in der Stadt Dessau sogar 868 Euro.
In Halle hingegen werden rechnerisch nur 511 Euro pro Kopf gezahlt. Warum Landkreise überproportional viel Geld bekommen, sei nicht nachzuvollziehen, sagt Vogt. Die Rolle Halles als funktionales Oberzentrum bliebe weitgehend unberücksichtigt. „Wir tragen viel mehr als nur die Lasten für Infrastruktur und Daseinsvorsorge unserer Einwohnerschaft. Wir übernehmen Aufgaben und Funktionen für das Umfeld und für das ganze Land“, sagt Vogt.
Von den knapp 1,6 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an Städte, Landkreise und Gemeinden in Sachsen-Anhalt ausgezahlt werden, stünden Halle mehr als nur die 116 Millionen zu, die Anfang der Woche vereinbart worden waren. Wie viel Vogt stattdessen fordert, sagte er nicht.
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Die Landesregierung hatte am Dienstag mit Vertretern aus Städten und Gemeinden eine Vereinbarung präsentiert, wonach das Geld mit Hilfe einer Kombination von Fläche und Einwohnerzahl pauschal verteilt wird.
Mit 135 Quadratkilometern Fläche ist Halle vergleichsweise klein (Dessau 244 Quadratkilometer, Magdeburg 201 Quadratkilometer).
„Ich hoffe, dass sich Bund und Land mit Blick auf die Oberzentren noch einmal bewegen“, sagt Vogt.
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