Streit um Deichbau beendet

Streit um Deichbau beendet: Gimritzer Damm in Halle soll im nächsten Jahr fertig sein

Halle (Saale)/MZ - Der Ort der Verkündung ist hochsymbolisch gewählt. Während in direkter Nachbarschaft zum Saline-Museum die Saale in ihrem jetzt wieder normalen Bett dahinfließt, präsentieren drinnen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) ihre Einigung in einem monatelangen Streit: Der Gimritzer Damm soll ab Frühjahr kommenden Jahres gebaut werden. Wenn alles optimal läuft, ist mit einer Fertigstellung noch bis Ende 2014 zu rechnen. „Es ist gut, dass wir jetzt endlich einen konkreten Zeitplan für den Gimritzer Damm haben“, sagte ...

Von Jan-Ole Prasse

Der Ort der Verkündung ist hochsymbolisch gewählt. Während in direkter Nachbarschaft zum Saline-Museum die Saale in ihrem jetzt wieder normalen Bett dahinfließt, präsentieren drinnen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) ihre Einigung in einem monatelangen Streit: Der Gimritzer Damm soll ab Frühjahr kommenden Jahres gebaut werden. Wenn alles optimal läuft, ist mit einer Fertigstellung noch bis Ende 2014 zu rechnen. „Es ist gut, dass wir jetzt endlich einen konkreten Zeitplan für den Gimritzer Damm haben“, sagte Wiegand.

Der Deich, der die rund 40 000 Einwohner in Halle-Neustadt vor der Saale schützt, war beim Juni-Hochwasser beinahe gebrochen. Nur mit Mühe und Not gelang es tausenden Feuerwehrleuten und freiwilligen Helfern, den Gimritzer Damm zu verteidigen. Hätte er dem Hochwasser nicht standgehalten, wären weite Teile von Neustadt überflutet worden.

Der neue Deich soll deswegen höher werden als der alte und einem Pegel von 8,50 Metern trotzen können. Das sind 40 Zentimeter mehr als bei der Juni-Flut. Der Damm soll 1,4 Kilometern lang sein; er folgt der ursprünglich von der Stadt geplanten Deichlinie entlang der Halle-Saale-Schleife. Allerdings wird sich die Bauart verändern. Statt eines durchgehenden Erddeiches wird eine Mischung aus Spundwänden und herkömmlichen Wällen errichtet. Etwa 600 Meter sollen als Erdwall, die weiteren 800 Meter mit in Beton eingekleideten Spundwänden gebaut werden. „Wir haben bei der Baugrunduntersuchung komplizierte Verhältnisse vorgefunden, darum müssen wir das jetzt so machen“, sagte Burkhard Henning, Leiter des Landesbetriebs für Hochwasserschutz LHW. Die Kosten für den Neubau liegen bei 3,5 Millionen Euro. Auf dem Weg dahin gibt es aber noch Hindernisse.

Der Pegel in Trotha liegt mit 8,16 Meter auf dem höchsten Stand seit 400 Jahren. Tausende Helfer verteidigen den Gimritzer Damm.

Die Bagger der Firma Papenburg rollen am Gimritzer Damm. Wiegand hat den Bau in Eigenregie der Stadt verfügt.

Das Landesverwaltungsamt verfügt einen Baustopp gegen die Arbeiten am Gimritzer Damm.

Das Verwaltungsgericht Halle bestätigt den Baustopp und fordert das Land auf, schnell selbst beim Deich tätig zu werden.

Die Vergabekammer des Landesverwaltungsamts stellt fest, dass die Vergabe rechtswidrig war.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg weist die Beschwerde der Stadt zurück.

Der Stadtrat missbilligt das Verhalten des OB beim Deichbau.

Der Stadtrat beschließt den Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand.

Im Zuge des Plangenehmigungsverfahrens werden Verbände, Gemeinden und Anwohner bis zum 24. Januar die Möglichkeit haben, Stellungnahmen abzugeben. „Natürlich gibt es dagegen auch Rechtsmittel“, gab der Präsident des für die Genehmigung zuständigen Landesverwaltungsamts, Thomas Pleye, zu. Um über die Planungen zum Neubau zu informieren, hat der LHW die Internetseite www.gimritzer-damm.de freigeschaltet. Nach Abschluss des Planungsverfahrens wird auch eine neue Vergabe für den Deichbau nötig.

Dabei ist noch unklar, ob die Firma Papenburg erneut zum Zuge kommt. Die hatte im Juli dieses Jahres mit dem Bau des Gimritzer Dammes begonnen, den der Oberbürgermeister mit Verweis auf Gefahr für Leib und Leben verfügt hatte. Das Landesverwaltungsamt hatte daraufhin die Arbeiten mit dem Hinweis gestoppt, dass für den Deichbau ausschließlich das Land zuständig sei. Diese Auffassung wurde gerichtlich mehrfach bestätigt. Wiegand hatte daraufhin Umweltminister Aeikens immer wieder Untätigkeit beim Deichbau vorgeworfen.