Streit vor der Stadtratswahl

Stadtratswahl in Halle: CDU-Rebellen schießen gegen Kreischef Marco Tullner

Halle (Saale) - „Das, was Herr Tullner angekündigt hat, ist das Ende der innerparteilichen Demokratie“, wettert CDU-Mitglied Roland Hildebrandt auf Facebook.

Von Dirk Skrzypczak 05.11.2018, 15:22

Eine Woche vor dem CDU-Kreisparteitag in Halle wird der Kreisvorsitzende Marco Tullner von Mitgliedern aus dem Ortsverband Ost hart attackiert. Grund ist der Vorschlag Tullners, Fraktions-Chef Andreas Scholtyssek im Wahlbereich 3 auf Listenplatz eins zu nominieren. Der Ortsverband hatte sich zuvor allerdings für Andrea Menke ausgesprochen. Scholtyssek kam nur auf Platz vier. „Das, was Herr Tullner angekündigt hat, ist das Ende der innerparteilichen Demokratie“, wettert CDU-Mitglied Roland Hildebrandt auf Facebook.

Tullner pfeife auf den Mehrheitswillen. „Ein Rücktritt ist politisch und moralisch unumgänglich“, fordert Hildebrandt.

Streit um Stadtratswahl in Halle: CDU-Kreischef Tullner spricht von Missverständnis

Dass der Ortsverband Ost gegen das etablierte CDU-Personal immer wieder zu Felde zieht, ist nicht neu. Dass Tullner aber so offen angegriffen wird, ist schon eine andere Qualität. „Im Ortsverband Ost treffen heterogene Meinungen aufeinander. Und dass bei einer Stadtratswahl jeder einen möglichst guten Listenplatz haben will, verstehe ich auch“, sagte der 50-Jährige der MZ.

Im konkreten Fall liege offenbar ein Missverständnis vor. „Alles, was bisher gelaufen ist, waren nur Beratungen. Erst am Mittwoch wird der Kreisvorstand einen Vorschlag für die Aufstellung der Listen machen. Und am Samstag entscheidet dann der Kreisparteitag, wer auf welchem Platz steht. Das ist sehr wohl ein demokratisches Verfahren.“

Ortsverband kommt am 9. November zusammen

Scholtyssek wollte sich nicht äußern. „Warten wir das Votum der Mitglieder ab. Wasserstandsmeldungen vorher kommentiere ich nicht.“ Derweil greift Stefan Voß, Halles einstiger Tourismusmanager, den Fraktions-Chef auf Facebook an. „Wieviel Stolz und Würde muss jemand haben, eine Liste und eine Fraktion zu führen, deren Basis ihn deutlich abgewählt hat?“

Für den 9. November wollen die Ortsverbände Heide-Nord/Dölau/Lettin, Halle-Ost und Halle-Neustadt eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Vorbereitung des Kreisparteitags. „Wenn Herr Tullner glaubt, nach Gutsherrenart regieren zu können, dann wollen wir die Mitglieder darüber informieren“, sagte Johannes Menke, Beisitzer im Vorstand des Ortsverbandes Ost. Andreas Schachtschneider aus Halle-Neustadt sieht sich am 9. November als Moderator. „Es ist mein Ziel, dass die Lage nicht eskaliert. Denn dann sind wir alle beschädigt.“

Tullner erklärt den rebellischen Ortsverband derweil zur Chefsache. Nach dem Kreisparteitag wolle er Gespräche führen. „Wir müssen aufhören, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen. Wir sollten uns um die Probleme der Menschen kümmern.“ (mz)