Stadtratssitzung in Halle

Stadtratssitzung in Halle: Oberbürgermeister Wiegand verlässt den Stadtrat

Halle/MZ - Der ganz große Knall ist ausgeblieben. Der Stadtrat hat am Mittwochabend kurz vor 22.30 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung den Antrag von CDU, SPD und FDP auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Neubaus des Gimritzer Damms nach MZ-Informationen vertagt. Stattdessen stimmten die Stadträte einem Missbilligungsantrag zu. In diesem wird die Informationspolitik des OB rund um den Gimritzer Damm gerügt. „Das ist ein Zugehen des Rates auf den Oberbürgermeister“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley auf MZ-Anfrage. „Es ist die Gelbe ...

Von Jan-Ole Prasse und Felix Knothe 25.09.2013, 21:49
Der Ratshof der Stadt Halle an der Saale.
Der Ratshof der Stadt Halle an der Saale. dpa-Zentralbild

Der ganz große Knall ist ausgeblieben. Der Stadtrat hat am Mittwochabend kurz vor 22.30 Uhr in nicht öffentlicher Sitzung den Antrag von CDU, SPD und FDP auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen des Neubaus des Gimritzer Damms nach MZ-Informationen vertagt. Stattdessen stimmten die Stadträte einem Missbilligungsantrag zu. In diesem wird die Informationspolitik des OB rund um den Gimritzer Damm gerügt. „Das ist ein Zugehen des Rates auf den Oberbürgermeister“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley auf MZ-Anfrage. „Es ist die Gelbe Karte.“

Allerdings hat Wiegand davon am Mittwochabend nichts mitbekommen. Wie Sprecher Drago Bock auf MZ-Anfrage bestätigte, hat der OB den Ratssaal mit Beginn des nichtöffentlichen Teils verlassen. Zugleich forderte er die Beigeordneten sowie die anderen Mitarbeiter der Stadtverwaltung ebenfalls auf, nicht an der Sitzung teilzunehmen. „Vor Mitarbeitern werden Disziplinarverfahren nicht geführt“, sagte Bock zur Begründung kurz vor Mitternacht. Wegen des Abgangs musste die Protokollführung ein Fraktionsmitarbeiter der SPD übernehmen. Der Oberbürgermeister war am Mittwochabend persönlich nicht für die MZ zu erreichen.

Allerdings gibt es auch kritische Stimmen im Stadtrat gegen die Missbilligung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dietmar Weihrich sagte nach der Sitzung auf Anfrage der MZ: „Die Entscheidung ist nicht hilfreich für das Arbeitsklima zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat.“ Schon vor der Sitzung hatte er klar gemacht, dass er von einem Disziplinarverfahren nichts hält. „Es sollte abgewartet werden, wie die Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft ausgehen“, sagte Weihrich.

Die Einleitung eines solchen Verfahrens gegen Wiegand ist allerdings noch nicht gänzlich vom Tisch. Der Stadtrat hat zugleich beschlossen, einen eigenen Rechtsbeistand zu beauftragen. Der soll jetzt prüfen, ob der Stadtrat nicht sogar verpflichtet ist, ein Disziplinarverfahren wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einzuleiten. Gegen den Oberbürgermeister liegen mehrere Anzeigen wegen des Gimritzer Damms vor.

Zuvor hatte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Oberbürgermeister die Klagen gegen das Land wegen des Gimritzer Damms beenden soll. Wiegand hatte gegen den gleichen Beschluss im Stadtrat vor zwei Wochen Widerspruch eingelegt mit der Begründung, dass sonst der Druck auf das Land sinken würde. Ob er erneut dagegen vorgehen werde, macht der OB vom Ausgang der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages abhängig, bei der es um den Deichneubau geht. „Vielleicht ergibt sich da etwas belastbares“, sagte Wiegand auf Anfrage eines Stadtrates.