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Justiz Stadtrat Johannes Menke verliert erneut vor Gericht

Im Rechtsstreit zwischen Johannes Menke (Freie Wähler) und Halles Stadtratsvorsitzender Katja Müller (Die Linke) hat nun das Oberverwaltungsgericht entschieden.

Von Jonas Nayda und Tanja Goldbecher 11.11.2022, 20:10
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar. Symbolfoto: David-Wolfgang Ebener/dpa

Halle (Saale)/MZ - Der Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke muss vor Gericht eine Niederlage einstecken. Seine Berufung im Verfahren gegen Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) wegen der angeblich unrechtmäßig einberufenen Sondersitzung zur Impfaffäre am 12. Februar 2021 wird abgelehnt. Laut Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) habe Menke nicht hinreichend begründen können, warum die Entscheidung in erster Instanz falsch gewesen sei.