+++ TICKER STADTRAT HALLE +++: Stadtrat im Januar: Entscheidung über „Gästebeitrag“ zurückgestellt

Halle (Saale)/MZ - Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. An dieser Stelle endet auch der MZ-Stadtratsticker. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der CDU-Stadtrat Christoph Bernstiel kritisierte die Haltung der Stadtverwaltung beim Thema Jugendkriminalität. Halle sei laut Kriminalstatistik die drittgefährlichste Stadt Deutschlands und der Zustand werde „immer schlimmer“. Er fragte, was dagegen unternommen werde. Bürgermeister Geier (SPD) sagte, dass die Stadt das Thema sehr ernst nehme. Am Dienstag habe es ein Zusammentreffen von vielen verschiedenen Beteiligten gegeben, darunter Polizei, Landesschulamt, Streetworker und Staatsanwaltschaft. Man sei sich einig, dass vor allem im Bereich Prävention mehr getan werden müsse.

An der Elsa-Brändström-Straße im Süden der Stadt wird es keinen neuen Park&Ride-Parkplatz geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion dazu hat der Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. An der Stelle mitten in einem Wohngebiet sei das nicht sinnvoll, hatten unter anderem Linke und Grüne argumentiert.

Die Idee der Grünen, einen neuen „Gästebeitrag“ in Höhe von 2 Euro für Hotelübernachtungen einzuführen, wurde im Stadtrat noch einmal zurückgestellt. In den nächsten Wochen wolle man darüber nocheinmal intensiv diskustieren, hieß es.

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat einen umstrittenen Antrag zu Dienstautos bei städtischen Gesellschaften abgelehnt. Unter dem Titel „Abschaffung von personenbezogenen Dienstwagen“ hatte Detlef Wend (Mitbürger & Die Partei) beantragt, künftig „ökologisch sinnvolle“ Alternativen bereitzustellen, wenn beispielsweise Arbeitsverträge für Geschäftsführer von städtischen Unternehmen verhandelt werden. Vor allem die AfD hatte sich dagegen ausgesprochen. Man dürfe die „Leistungsträger“ nicht einschränken, in dem man Dienstwagen abschafft.

Die Stadt Halle soll ein sogenanntes Energiemanagementsystem einführen. Das hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen. „Wir können das Nützliche mit dem Nützlichen verbinden“, sagte Grünen-Stadtrat Mario Lochmann. In allen Gebäuden der Stadt könne Energie - und damit Geld - gespart werden, und das schütze das Klima. Laut Lochmann könne Halle bis zu 2 Millionen Euro einsparen.

„Unser Antrag kommt genau zur richtigen Zeit“, sagte Linken-Stadtrat Thomas Schied, als er seinen Vorschlag erläuterte, dass die Stadtbibiothek künftig auch Streaming-Angebote bereitstellen solle. Die Stadtverwaltung solle verschiedene Modelle dafür prüfen. Ohne eine Gegenstimmte verabschiedete das Ratsplenum die Idee.

Zustimmung gab es nach einer kontroversen Debatte auch für die neuen Ein- und Zweifamilienhäuser in Dölau. Während Hauptsache Halle/Freie Wähler, AfD und CDU für das Wohngebiet argumentierten, sprachen sich Linke und Grüne dagegen aus.

Fraktionschef Andreas Wels (Hauptsache Halle) argumentierte, dass der Investor bereits seit 30 Jahren in Halle aktiv sei, mehrere erfolgreiche Projekte vorweisen könne und Steuern in der Stadt zahle. „In Dölau ist zudem eine Weiterentwicklung dringend nötig“, sagte Wels.

Der neue Radweg zwischen der Grundschule Hanoier Straße und der Straßenbahnhaltestelle Anhalter Platz wird gebaut. Der Stadtrat hat dem Projekt zugestimmt. Bisher gibt es dort nur einen Fußweg zwischen Ludwig-Bethcke- und Hanoier Straße. Etwas mehr als 400.000 Euro werden dafür investiert.

Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass die Bauarbeiten im Oktober 2023 beginnen können, sie sollen etwa vier Monate dauern. Ein Baum muss gefällt werden, doch es soll Ersatzpflanzungen geben.

Halles Innenstadt soll grüner werden. Der Stadtrat hat dem Grün- und Freiraumkonzept der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt. Die Änderungsanträge von CDU und FDP zum Erhalt von Parkplätzen wurden abgelehnt. Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass zunächst neue Stellflächen für Familien in der Innenstadt entstehen, bevor Parkplätze wegfallen. Die Grünen argumentierten, dass die Umgestaltung damit jedoch verzögert werde. Das sei bei der im Sommer überhitzten Innenstadt jedoch fatal.

Der Marktplatz soll einen neuen großen Brunnen bekommen, der Domplatz mehr Bäume und auch an vielen weiteren Ecken sind Veränderungen geplant. Die City-Gemeinschaft befürchtet Nachteile für die Händler, wenn dadurch Parkplätze wegfallen. Baudezernent Rebenstorf betonte in der Debatte, dass zunächst keine Stellflächen wegfallen sollen, da es als Erstes um die Aufwertung des Marktplatzes geht.

Linken-Stadtrat Thomas Schied warf der CDU und FDP vor, Stimmung gegen den Antrag zu machen. Parkplätze seien ein emotionales Thema. Zugleich würden Ängste geschürt, obwohl diese unberechtigt seien.

Die Mehrheit des Stadtrats hat die Finanzierung der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) für die kommenden Jahre bestätigt, denn der bestehende Fördervertrag läuft Ende 2023 aus. 137 Millionen Euro soll die Stadt für die Jahre 2024 bis 2028 an Zuschuss zahlen. Jedes Jahr sind zwischen 26 und 28 Millionen Euro für die Bühnen Halle eingeplant.

Die Stadtratsvorsitzende Müller hat Guido Haak als neuen Stadtrat in der CDU-Fraktion vereidigt. Nachdem Steve Mämecke zum neuen Jahr sein Stadtratsmandat niedergelegt hatte, benannte die CDU Haak als Nachrücker. Haak übernimmt nun die beiden Aufsichtsratsposten bei der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis und der Stadion Halle Betriebs GmbH bekommen, die Mämecke innehatte. Haak bekommt auch den Sitz in der Arbeitsgemeinschaft „Ländlicher Raum“. In der Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Halle soll Mario Schaaf das Amt von Mämecke fortführen.

Stefan-Clemens Lallecke und Wolfgang Fleischer von der City-Gemeinschaft beklagten, dass sie bei den Plänen zur Begrünung der Altstadt nicht einbezogen worden seien. Sie kritisierten vor allem, dass Parkplätze mit dem neuen Konzept wegfallen sollen. „Wir haben den Eindruck, dass der Bürgerentscheid ignoriert wird und die autofreie Altstadt doch noch über Hintertür umgesetzt wird“, sagte Lallecke.

Baudezernent Rebenstorf widersprach: Die City-Gemeinschaft sei durchaus einbezogen worden, war nicht von ihm persönlich, aber von Mitarbeitenden der Verwaltung. Die Begrünung der Innenstadt unterteile sich in dem Konzept in drei Teile: Zunächst sei die Umgestaltung des Marktplatzes mit mehr Bäumen und Beeten vorgesehen. Parkplätze würden dadurch nicht wegfallen. Später seien dann zunächst die Parkplätze der HWG betroffen.

Dazu würden bereits Gespräche geführt. Weniger Parkplätze würden aber schon deshalb entstehen, da die aktuellen Parkplätze nicht der Norm entsprechen und heute größer als früher angelegt werden müssen. Außerdem bräuchten Bäume mehr Platz und dadurch müssten die Baumscheiben vergrößert werden. Rebenstorf betonte, dass es sich um ein Konzept zur Begrünung der Innenstadt handele. Es sei kein Konzept zur autofreien Altstadt.

Die geplante Bebauung in Dölau sorgte in der Einwohnerfragestunde ebenfalls für Kritik. Ein Anwohner beklagte, dass es kein aktuelles Konzept für das Regenwasser gibt. Dieses sei jedoch notwendig, wenn 90 weitere Einfamilienhäuser in dem Stadtviertel entstehen sollen. Es gebe zudem noch genug Flächen die brach liegen würden, neue Grünflächen müssten seiner Meinung nach daher nicht bebaut werden.

Baudezernent Rebenstorf erklärte, dass sich die Verwaltung bereits mit den Stadtwerken in Verbindung gesetzt habe, um sich mit dem Niederschlagkonzept zu beschäftigen. Das habe jedoch keine Auswirkungen auf die Bebauungspläne, die aktuell im Stadtrat beschlossen werden sollen.

Der erste Fragesteller kritisierte die geplante Bebauung am Sophienhafen. Demnach soll die Fläche im Süden des Hafens ähnlich wie das nördliche Gebiet gestaltet werden. Neun Gebäude sollen dort entstehen, eines davon sogar noch drei Meter höher als das derzeit höchste Gebäude rund um den Sophienhafen. „Ich bitte darum, dass sich die Stadträte das Areal zunächst anschauen, bevor sie über den Bebauungsplan abstimmen“, sagte der Einwohner.

Baudezernent René Rebenstorf bot dem Bürger an, zu einem persönlichen Gespräch in der Verwaltung eingeladen zu werden, um Detailfragen des Bebauungsplans zu besprechen.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) hat die Januar-Sitzung des Stadtrats in der Ulrichskirche mit der Einwohnerfragestunde eröffnet. Es soll die letzte Sitzung in der Kirche sein. Ab Februar will der Stadtrat wieder im renovierten Saal des Stadthauses tagen.

Mehrere Bürger haben vor der Ulrichskirche gegen die geplante Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle demonstriert und Plakate aufgehängt. Stadträte und Verwaltungsmitarbeiter, die auf dem Weg zur Stadtratssitzung waren, mussten an dem Protest neben der Eingangstür der Kirche vorbeigehen.