Stadtrat Halle: Versprüht ein Flugzeug „irgendetwas“ über Halle?

Halle (Saale)/MZ - Zum letzten Mal vor der diesjährigen Sommerpause kam der hallesche Stadtrat am Mittwoch in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen. Die Plenumssitzung versprach wieder spannend zu werden, denn es standen kontroverse Themen an. Unter anderem sollte über die Erstellung eines neuen Mietspiegels, über den Ausbau des Hallorenrings und über die umstrittenen Steinschüttungen am Saaleufer diskutiert werden. In unserem Ticker haben wir alle wichtigen Entwicklungen zusammengefasst.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) hat die Einwohnerfragestunde eröffnet, die vor jeder Sitzung stattfindet. Jetzt können Bürger Fragen an die Stadtverwaltung stellen, die dann in den meisten Fällen direkt in der Sitzung beantwortet werden.

Ein Bürger fragt, wann öffentlich darüber diskutiert wird, wie die Stadt mehr Geld einsparen kann. Das sogenannte Konsolidierungskonzept, das vom Landesverwaltungsamt gefordert wird, solle nicht hinter verschlossenen Türen debattiert werden. Bürgermeister Egbert Geier (SPD) antwortete, dass er es nicht für zielführend halte, sich jetzt vorab im Detail zu dem Thema zu äußern. Sparmaßnahmen sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst des Jahres in den Ausschüssen besprochen werden.

Eine Bürgerin beschwert sich über die Arbeitsweise der Ausländerbehörde, die sich trotz anderslautender Versprechungen seit Monaten nicht verbessert habe. Viele Menschen würden seit mehreren Wochen auf teilweise wichtige Termine warten. Bürgermeister Geier sagte, dass der Stadt schlicht das Fachpersonal fehle, um die Situation zu verbessern. „Es gibt nicht genügend Bewerber für die offenen Stellen.“

Als Vorsitzende Müller die Beschlussfähigkeit des Rates feststellen will, wird deutlich, dass offenbar schon einige Räte in den Sommerferien sind. Von 56 stimmberechtigten Mitgliedern sind nur 41 anwesend. Das reicht, um regulär beschlussfähig zu sein.

Noch bevor die Debatten starten, haben einige Fraktionen manche Themen schon vertagt. Die Linken wollen über ihren Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für einen effizienten und emissionsfreien/emissionsreduzierten Lieferverkehr auf der Letzten Meile im Stadtgebiet erst im September abstimmen lassen. Die CDU hat ihren Antrag zu Wahl des stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden ebenfalls auf September verschoben.

Stadtrat Johannes Menke (Hauptsache Halle & Freie Wähler) rügt die Stadtverwaltung, weil seiner Meinung nach Bürgermeister Geier nicht das Recht habe, Änderungsanträge einzubringen. Das Recht besitzt normalerweise der Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), der in Halle allerdings schon seit über einem Jahr suspendiert ist. Geier ist zwar sein Stellvertreter, er hat im Rat allerdings kein Stimmrecht. Laut Menke dürfe er deshalb auch keine Änderungsanträge stellen. Die Verwaltung sieht das anders, nahm die Rüge aber zur Kenntnis.

Wie bei jeder Stadtratssitzung berichtet Bürgermeister Geier, was aus Sicht des Rathauses in den vergangenen Wochen wichtig war. Er spricht unter anderem über die Einrichtung der neuen Schnellbuslinie „Star-Park-Express“, über den Bürgerpreis „Der Esel, der auf Rosen geht“ und die Bewerbung zum Zukunftszentrum Deutsche Einheit und europäische Transformation, die Halle am 1. Juli bei der Bundesregierung abgegeben hat.

In kurzer Abfolge hat der Rat einige eher formelle Beschlüsse verabschiedet. Unter anderem wurde einstimmig zugestimmt, die Entschädigungssatzung zu ändern (ehrenamtliche Beiräte bekommen künftig 16 Euro pro Sitzung), der Jahresabschluss der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH wurde angenommen und die Stadt hat beschlossen, offiziell aus der „Weinheimer Initiative“ auszutreten. Der Verein setzt sich für die Förderung von Bildung ein, laut Stadtverwaltung könne man sich die Mitgliedschaft aber auch sparen, weil alle Vorteile auch ohne Vereinsmitgliedschaft wahrzunehmen seien.

Die Stadträte diskutieren jetzt über den Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet in Diemitz westlich der Europachaussee. Das Thema hatte es vor einigen Monaten schon einmal gegeben, aber eine Abstimmung war vertagt worden.

Die Grünen kritisieren, dass das Gebiet im Norden zu sehr versiegelt werden soll. Der Bebauungsplan sei grundsätzlich sinnvoll, aber an der Stelle solle der Acker erhalten bleiben, sagt Stadtrat Christian Feigl (Die Grünen).

Die Änderungsanträge der Grünen und auch der SPD, die ein „hitzeangepasstes und wassersensibles“ Gewerbegebiet festlegen lassen wollte, wurden abgelehnt. Die Vorlage der Verwaltung wurde somit mehrheitlich angenommen und das Gewerbegebiet kann weiter geplant werden.

Der Stadtrat hat einstimmig die Erstellung eines neuen Mietspiegels für Halle beschlossen. Bis zum 1. Januar 2024 soll ein Dokument erstellt werden, mit dem die ortsüblichen Vergleichsmieten im Stadtgebiet ermittelt werden kann. Im Frühjahr war die erste Version des Mietspiegels bereits abgelehnt worden, weil viele Räte Fehler und Ungenauigkeiten in dem Dokument moniert hatten (die MZ berichtete).

Die Grünen wollen einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2014 wieder aufheben lassen, in dem die Vierspurigkeit der Merseburger Straße festgelegt worden war, wenn sie das nächste Mal saniert wird. Laut Grünen-Rat Feigl sei das aber jetzt keine gute Idee mehr. Man könne das an der Stelle nicht umsetzen, weil der Platz begrenzt sei. Verkehrssicherheit für alle und gleichzeitig die Bäume zu schützen sei nicht möglich.

Die CDU stemmt sich dagegen. Sie hatte damals den Beschluss in den Rat eingebracht und hält es auch heute noch für notwendig, die Merseburger Straße im Süden der Stadt vierspurig zu belassen. Solange es keine Umleitung für die Ortslage Ammendorf gebe, die die Merseburger Straße entlaste, müsse man den Beschluss weiter aufrecht erhalten, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek.

Mit 25 Ja-Stimmen, 15-Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Grünen-Antrag angenommen. Damit wird nun auch der Bürgermeister beauftragt, zur Verlängerung der Europachaussee bis zum Florian-Geyer-Platz einen Baubeschluss herbeizuführen.

Vorsitzende Müller lässt die Sitzung nun bis kurz vor 17 Uhr pausieren.

Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob die Bühne im Puschkinhaus wieder für die Theater Oper und Orchester GmbH (TOOH) genutzt werden kann und unter welchen Voraussetzungen das geschehen könnte. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Kritik hatte es von der CDU gegeben, weil die Bühne vor einigen Jahren aus Kostengründen aufgegeben worden war und die TOOH keine Kapazitäten hat.

Am Hauptbahnhof sollen 50 zusätzliche mobile Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Sie sollen vor allem während Großveranstaltungen für Entlastung sorgen.

Der Antrag der Linken zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete wurde für die Sitzungen nach der Sommerpause in die beratenden Fachausschüsse überwiesen. Ebenso der Prüfauftrag von Hauptsache Halle & Freie Wähler, zu überprüfen, ob die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG künftig miteinander fusionieren sollten.

Grünen-Rätin Inés Brock regt an, prüfen zu lassen, ob die Stadt es Privatpersonen verbieten sollte, Wasser aus Flüssen und Seen zu entnehmen, um es in Zeiten der Trockenheit zu sparen. In Leipzig habe man soetwas bereits auf den Weg gebracht. René Rebenstorf, Beigeordneter für Stadtentwicklung sagte, dass soetwas derzeit in Halle nicht geplant sei, aber dass er sich mit seinem Leipziger Amtskollegen abstimmen wolle und im August darüber berichten will.

Christoph Bernstiel (CDU) fragt, was die Stadt zu tun gedenkt, um in der polizeilichen Kriminalstatistik künftig besser dazustehen. Halle rangiert deutschlandweit auf einem der letzten Plätze im Vergleich mit anderen Großstädten. Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit, sagte, dass man das am besten mit der Polizei besprechen solle, denn ohne deren Expertise gehe es nicht.

Der FDP-Stadtrat Olaf Schöder fragte, welche Stoffe von Flugzeugen über der Stadt Halle versprüht werden. Er habe es auf dem Weg zur Sitzung zuletzt beobachtet, dass ein Flugzeug über die Stadt geflogen sei und „irgendwas versprüht“. Bürgermeister Geier sagte, dass er sich das nicht vorstellen könne, dass Flugzeuge etwas über Halle versprühen, aber dass man das mal bei der Flugaufsicht nachfragen müsste.

Inés Brock (Die Grünen) regt an, dass die Stadt dafür werben sollte, dass Gärten nur noch abends oder nachts gewässert werden sollten, damit Wasser gespart wird. In Brandenburg werde soetwas auch schon gemacht.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung ist nun beendet. Nach einer kurzen Pause geht es mit dem nichtöffentlichen Teil weiter. Unser Ticker endet an dieser Stelle, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.