Saalekreis: Saalekreis: Madl wird aus Kreistags-Fraktion ausgeschlossen

MERSEBURG/MZ. - "Er hat sich schwerwiegend parteischädigend verhalten, stellte das Bundesparteigericht der Union Ende August fest und schloss ihn aus der Partei aus. Dieses Urteil haben wir abgewartet und nun ebenfalls die Konsequenzen gezogen", erklärte der Fraktionschef Jürgen Ruscher.

Madl, der auch Bürgermeister in Löbejün ist, hatte jahrelang eine Wahlkreismitarbeiterin in Vollzeit angestellt, die gleichzeitig einen Vollzeitjob als Personalchefin der Verwaltungsgemeinschaft Nördlicher Saalkreis in Löbejün hatte. Für diese arbeitsrechtlich unzulässige Doppel-Beschäftigung kassierte die Frau sowohl das vom Landtag gezahlte Geld als Wahlkreismitarbeiterin als auch ihr Gehalt als Verwaltungsangestellte.

Landrat Frank Bannert (CDU) sprach auf Nachfrage von Rechtsstaatlichkeit, die eine Partei auszeichnen müsse. "Die Kreistagsfraktion musste handeln", so Bannert, der gleichzeitig auch Kreisvorsitzender der Christdemokraten ist. In der Fraktion habe es bei der Abstimmung nur eine Gegenstimme gegeben. "Das war wahrscheinlich seine eigene. So ist zumindest zu vermuten, denn die Abstimmung lief geheim ab", äußerte Bannert weiter. Die CDU-Fraktion hat damit nur noch 19 statt 20 Mitglieder. "Das hat aber keine Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse oder die Arbeit des Kreistages", so Bannert.

"Der Ausschluss war nur konsequent nach der festgestellten besonders schweren Parteischädigung", meinte auch Frank Bommersbach, der für die CDU sowohl im Landtag als auch im Kreistag sitzt. Die Politik lebe von Glaubwürdigkeit. "Ich habe in vielen Bürgergesprächen festgestellt, dass diese Entscheidung von uns so erwartet wurde", sagte er. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass Madl wie angekündigt von selbst von allen Parteiämtern zurückgetreten wäre.

"Ich kenne den Vorgang zwar nicht im Detail. Aber nach dem, was ich unter anderem aus der Presse erfahren habe, tut es einer Partei nicht gut, mit solchen Mitgliedern gesegnet zu sein", meinte die CDU-Kreistagsabgeordnete Dietlind Hagenau.

Madl wird künftig als fraktionsloses Kreistagsmitglied geführt. Zu einer Stellungnahme war er am Dienstag nicht zu erreichen.