Raubkopie-Verdacht: Raubkopie-Verdacht: PC Fritz erwirkt einstweilige Verfügung gegen Microsoft

Halle (Saale)/MZ/ash/dy - Wie angekündigt, wehrt sich der PC-Händler PC Fritz aus Halle gegen die von Microsoft erhobenen Vorwürfe, gefälschte Software und Raubkopien zu vertreiben. Wie das Landgericht Köln bestätigt, hat dieses am 30. September 2013 auf Antrag von PC Fritz eine einstweilige Verfügung gegen Microsoft Deutschland erlassen (Az. 33 O 215/13).

Der Software-Konzern hat es demnach, unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ab sofort zu unterlassen, eine Reihe von Behauptungen wie sie unter anderem in der Pressemitteilung vom 19. September enthalten sind, weiter zu verbreiten. Im Einzelnen betrifft dies erstens den Vorwurf, PC Fritz vertreibe oder besitze gefälschte Software und Raubkopien des Betriebssystems 'Windows 7', zweitens, dass durch das Verhalten von PC Fritz Microsoft wirtschaftliche Einbußen und ihren Kunden und Händlern Schäden entstanden seien.

Bisher gehe die Staatsanwaltschaft nur dem Verdacht des Betruges und Verstoßes gegen das Urheberrecht nach. Die Aussagen von Microsoft beruhten demnach nicht auf Tatsachen. Weiter darf Microsoft nicht mehr behaupten, dass PC Fritz gefälschte Datenträger Sicherungskopien nachempfunden habe und viertens, dass PC Fritz Raubkopien mit eigenen Verpackungen und gefälschten Echtheitszertifikaten versehen und zu weit unter dem Marktpreis liegenden Konditionen vertrieben zu haben. Der Streitwert des Verfahrens liegt bei 100.000 Euro.

Einem Sprecher des Landgerichts zufolge, habe PC Fritz glaubhaft darlegen können, dass Microsofts Vorgehen in der Sache nicht mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar sei. Denn der Software-Konzern habe unter anderem die staatsanwaltliche Untersuchung in den Geschäftsräumen von PC Fritz am 19. September sowie die damit verbundene Berichterstattung gezielt genutzt, um den weiteren Geschäftsbetrieb des Händlers zu unterbinden oder zumindest wirtschaftlich in Frage zu stellen und sich so einen Wettbewerbsvorteil zu sichern.

Wie das Nachrichtenportal Heise berichtet, habe PC Fritz in der Folge unter massiven Umsatzeinbußen zu leiden gehabt, da beispielsweise der wichtigste Handelspartner eBay am 20. September die Zusammenarbeit aufgekündigt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt habe PC Fritz rund zwei Drittel seiner Umsätze im September über die Plattform von eBay erwirtschaftet.

Microsoft Deutschland konnte noch keine Stellungnahme zum Beschluss der einstweiligen Verfügung abgeben, da beim Unternehmen noch kein offizieller Bescheid vom Landgericht Köln eingegangen sei, wie Communications Manager Thomas Baumgärtner erklärte. "Wir halten uns da erst einmal zurück."