Pressestelle im Rathaus Halle: Pressestelle im Rathaus Halle: Informationsverhinderung statt Transparenz

Halle (Saale) - Es wird gebaut am Saaleufer in der Nähe der Schwanenbrücke. Dutzende Bäume fallen, Bagger greifen zu. Was das wird? Auf der Internetseite der Stadt kein Wort. Hier findet sich zwar der Hinweis, dass Oberbürgermeister Bernd Wiegand „persönlich“ (halle.de) eine Aufführung des Oratoriums „Messiah“ besucht. Ansonsten aber: Gleisbau, Brückensperrung, Buchbindekurs und musikalische Vesper in der Diakonie.

Obwohl Bernd Wiegand vor vier Jahren mit dem Anspruch ins Amt gekommen war, „Offenheit und Transparenz“ ins Rathaus zu bringen, gleicht die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt heute der einer Austern-Kolonie. Nach außen dringen von selbst nur Informationen, die in der Verwaltungsspitze für unproblematisch gehalten werden. Erkundigen sich Journalisten nach Hintergründen, kommt Misstrauen auf: Was könnte die Auskunft auslösen? Wie könnten Fakten interpretiert werden? Journalisten, die im Rathaus nach Fakten fragen, werden vor einer Antwort häufig selbst einer Befragung unterzogen: Was soll das werden? Warum will das jemand wissen?

Aus dem Versprechen des OB, seine Mitarbeiter selbstständig arbeiten zu lassen, ist eine Kultur des Argwohns geworden, wie zuletzt eine völlig harmlose Nachfrage zeigte. Es ging um die Pläne des Rathauses zur Beleuchtung des Weges an der Peißnitzinsel, an dem im Februar vor zwei Jahren die Studentin Mariya N. brutal ermordet worden war. Das Landeskriminalamt Sachsen hatte den unbeleuchteten Pfad an einem Saalearm in einem Gutachten als „idealen Tatort“ bezeichnet - Grund für eine Nachfrage, ob und wie das Rathaus Abhilfe schaffen will. So einfach, so schwer: Die Pressestelle verweigerte trotz des beunruhigenden Expertenurteils jede Auskunft.

Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft könne das Rathaus keine Auskunft geben, hieß es offiziell, obwohl die Stadt am Ermittlungsverfahren nicht beteiligt ist. Nachfragen danach, auf welche Rechtsvorschrift sich die Pressestelle bei ihrer Weigerung beruft, blieben über Wochen ebenso unbeantwortet wie inhaltliche Fragen zu bereits stattgefundenen Ortsbegehungen und Kostenvoranschlägen.

„Die Stadtwerke erarbeiten in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Beleuchtungskonzept für das gesamte Stadtgebiet“, hieß es mehrfach und stets gleichlautend völlig unabhängig von der gestellten Frage. Dieses derzeit entstehende Konzept werde „den Stadträten zur Beratung vorgelegt und kann Ihnen dann zur Verfügung gestellt werden“. Kein Zeitplan, keine Bestätigung, dass bereits 2015 eine Begehung am Tatort stattgefunden hat und eine Kostenschätzung über rund 90.000 Euro vorliegt.

Geheimhaltung, die die Öffentlichkeit behandelt, als habe die kein Anrecht auf Information. Obwohl das Pressegesetz des Landes alle Behörden verpflichtet, „der Presse die der Erfüllung ihrer Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“, blockiert die städtische Pressestelle. Auf die wiederum verweist OB Bernd Wiegand.

Ein weißer in Gedenkstein, von Freunden errichtet, erinnert seit Sommer 2015 an die brutale Ermordung der 29-jährige Studentin Mariya Nakovska, die beim Joggen am Rande der halleschen Peißnitzinsel von einem bis heute unbekannten Täter überfallen, missbraucht und getötet worden war. Wegen der zugleich relativ zentralen wie ruhigen Lage des namenlosen und über 400 Meter unbeleuchteten Weges am Mühlgraben hatte das mit Untersuchungen betraute Profiler-Team des LKA Sachsen die zwischen einem Zaun und dem Wasserlauf liegende Stelle, an der Mariya Nakovska ermordet worden war, einen „idealen Tatort“ genannt. Zwei Jahre später hat sich daran nichts geändert. (stk)

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Der Rest ist Schweigen und wohl die unausgesprochene Hoffnung, das öffentliche Interesse an transparenten Entscheidungsprozessen im Rathaus werde sich schon irgendwie von selbst erledigen. Dass es kein Gesetz und keine Verordnung gibt, die es der Pressestelle verbietet, Auskünfte zu städtischen Angelegenheiten zu geben, spielt dann irgendwann auch keine Rolle mehr. Wie in der DDR soll jeder Bürger nur so viel wissen, wie unbedingt notwendig ist.

Das Maß wird in der Stadtverwaltung festgelegt, die die Deutung der ausgehenden Informationen am liebsten auch gleich selbst übernimmt. Dass ein Neubau der Beleuchtung am Mühlgraben aus Flutmitteln nicht möglich gewesen sei, liegt demzufolge auf der Hand. „Vor der Flut gab es dort keine Lampen“, sagt Stadtsprecher Drago Bock. Dass am Riveufer nun allerdings mit Hilfe von Flutmitteln Bänke gebaut werden, die dort vorher ebensowenig existierten, lässt sich so nicht erklären. Wo ein Wille ist, ist ein Weg: Zwar sind noch nicht alle Details bis zum Letzten geklärt und weitere Abstimmungen mit dem Fördermittelgeber notwendig, heißt es nun. Aber ein Teil der neuen Bänke entfalle auf die alten Sitzbereiche am Heinrich-Heine-Felsen, die von dort ans Rive-Ufer verlagert werden dürfen. (mz)