Justiz: Neuer Prozess gegen Rechtsextremist Sven Liebich hat am Amtsgericht Halle begonnen

Halle (Saale)/MZ - Sven Liebich sitzt erneut vor Gericht. Am Dienstag hat am Amtsgericht Halle ein neuer Prozess gegen den 52-Jährigen begonnen, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird und vielen Hallensern durch seine wöchentlichen Kundgebungen auf dem Markt bekannt ist.

Diesmal droht ihm im Falle eines Schuldspruchs sogar eine Freiheitsstrafe. Es gibt eine ganze Reihe von Anklagepunkten, die nun verhandelt werden. So werden Liebich mehrerer Fälle von Beleidgung, übler Nachrede und Verleumdung zur Last gelegt. Angeklagt ist er auch wegen der „Billigung von Straftaten“. So soll er Ende März letzten Jahres auf dem Marktplatz auf einer Seite seines Autos eine russische Flagge mit der Aufschrift „Frieden mit Russland“ angebracht haben und auf die andere Autoseite ein großes „Z“ mit schwarzem Klebeband geklebt haben. Damit so die Anklage, habe er einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gebilligt. Verhandelt wird desweiteren ein ihm vorgeworfener Hausfriedensbruch. Demnach hat Liebich sich im Hauptbahnhof Halle aufgehalten, obwohl er dort Hausverbot hatte.

Vor dem Gericht rief am Dienstagmorgen eine kleine Gruppe Demonstranten mit Transparanten zur „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt“ auf und forderte, rechte Straftaten konsequent zu verfolgen. Um in den Gerichtssaal X 01 im Erdgeschoss zu gelangen, dem wohl größten im Amtsgericht, mussten alle Zuschauer dann zunächst eine Sicherheitsschleuse passieren. Im Saal saßen auch einige Unterstützer Liebichs.

Liebich selbst äußerste sich zum Prozessauftakt zu einigen ausgewählten Anklagepunkten. Als Zeugen sagten Polizisten sowie ein Sicherheitsmann der Deutschen Bahn aus, der Liebich seinerzeit aus dem Bahnhof warf. Im Juni soll der Prozess fortgesetzt werden.