Minister greift „Hasi“ an

Minister greift „Hasi“ an: Beobachtet Verfassungsschutz das linksbesetzte Haus?

Halle (Saale) - Der Innenminister fürchtet, das Areal in der Hafenstraße könne von „Linksextremisten unterwandert“ werden. Beobachtet Verfassungsschutz das Objekt?

Von Oliver Müller-Lorey 03.12.2017, 07:00

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnt davor, dass das Anfang 2016 besetzte Haus „Hasi“ in der Hafenstraße zum Treffpunkt von Linksextremisten werden könnte. „Es ist ein ultralinkes Zentrum, das von linksextremistischen Gruppen unterstützt wird. Ich sehe die Gefahr, dass es von Linksextremen unterwandert wird“, sagte Stahlknecht der MZ.

„Noch handelt es sich zwar nicht um eine Hochburg von Straftaten, aber Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin haben sich auch nicht plötzlich zu linksextremen Zentren entwickelt“, so Stahlknecht. Solche Strukturen würden sehr langsam wachsen, weshalb man ein Auge auf die „Hasi“ haben müsse. „Ich sage ganz deutlich: Wehret den Anfängen!“

Verfassungsschutz: „Hauptbetätigungsfeld von Linksextremisten ist der Antifaschismus“

Bereits jetzt würden linksextremistische Gruppen wie die „Rote Hilfe“, die „interventionalistische Linke“ und das offene Antifaplenum die „Hasi“ unterstützen.

Ein weiteres Problem sieht Jochen Hollmann, der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes in der Existenz des linken Zentrums in der Hafenstraße und des rechten Hauses der Identitären Bewegung in der Adam-Kuckhoff-Straße. „Hauptbetätigungsfeld von Linksextremisten ist der Antifaschismus“, sagte Hollmann. Insofern könnte sich eine Gewaltspirale zwischen den beiden Häusern entwickeln.

Verfassungsschutz beobachtet die Identitäre Bewegung

Dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung beobachtet, ist kein Geheimnis. Auf die Frage, ob auch die Hasi beobachtet werde, sagte Hollmann nur: „Unser Beobachtungsobjekt sind Linksextremisten und Autonome, unabhängig davon, wo sie sich aufhalten.“ Keine konkrete Aussage also.

Besucher der Hasi scheinen sich jedoch durchaus beobachtet zu fühlen. Mitte des Monats luden sie zu einer Veranstaltung ein, auf der Teilnehmern erklärt wird, wie sie sich gegen „Anquatschversuche“ des Verfassungsschutzes wehren können. „Das bedeutet, dass fachkundige Menschen euch alle Fragen zum Umgang mit der Polizei, Verhalten bei Demonstrationen, Anquatschversuchen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen beantworten. Kurzum, zu allem, was das bunte Repressionspotpourri der Ordnungsmacht zu bieten hat“, heißt es im Einladungstext.

Verein: „Wenn wir es für notwendig halten, werden wir eine eigene Darstellung veröffentlichen.“

Zu Stahlknechts Aussagen wollte sich der Verein „capuze e.V.“, der hinter der „Hasi“ steht, in dem von der MZ gesetzten Zeitraum von mehr als einem Tag, nicht äußern. „Wir sind weder Willens noch in der Lage, innerhalb von 25 Stunden zu Fragen, welche nachhaltig unser öffentliches Bild betreffen, Stellung zu nehmen“, hieß es vom Verein.

Man sei ein loser Zusammenschluss von Leuten, die sich um das Projekt „Hasi“ kümmern würden und habe auch noch andere Dinge zu tun. Dinge, die das Projekt betreffen, würden auf einem offenen Plenum jeden Dienstagabend besprochen. Man sei keine „Kaderorganisation, bei der der oberste Öffentlichkeitsführer alleine entscheidet, wie sich die Hasi zu solch weitgehenden Vorwürfen positioniert“, so der Verein. „Wenn wir es für notwendig halten, werden zu gegebener Zeit eine eigene Darstellung zu den Vorwürfen veröffentlichen.“ (mz)