Frauentag 2024: Männersache Politik?

Halle/MZ. - „Frauen wählen“ – dieses Motto hat der Deutsche Gewerkschaftsbund dem Frauentag 2024 vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen gewidmet. Es geht um Gleichstellung, Frauenrechte, gleichen Lohn. Aber was ist mit der Gleichstellung von Frauen in der Politik? In Halle sind Männer in der Mehrzahl: 17 Frauen sind Mitglied des Stadtrates, das sind knapp 30 Prozent des 56-köpfigen Gremiums.

In manchen der Stadtverbände der Parteien ist der Frauenanteil noch geringer: 25 Prozent bei der CDU, ebenso bei der SPD. Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischem Engagement sehen die meisten Kommunalpolitikerinnen als Problem. „Das stärkste Hindernis für Frauen liegt in der Familienphase, es sei denn, der Mann übernimmt das Abendprogramm für die Kinder“, sagt Yvonne Winkler (Mitbürger).

Da die meisten Ausschuss- und Fraktionssitzungen zwischen 17 und 21 Uhr stattfinden, sei man in dieser Zeit häufig zuhause abwesend. „Das ist schwierig, wenn man Kinder hat. In dieser Phase hätte ich die politische Arbeit nicht und nicht in der Qualität machen können, die mir heute möglich ist“, sagt Winkler, die seit 2014 Stadträtin ist. Als 58-Jährige ist sie damals in die Stadtpolitik eingestiegen.

Welche Unterstützung braucht es, damit Frauen sich stärker politisch engagieren können? Melanie Ranft (Grüne) setzt auf Quotierung: „Aber verbunden mit mehr Förderung. Familienfreundlichere Sitzungszeiten und begrenzte Redezeiten in Ausschüssen können helfen.“ Hybride Sitzungen, also sowohl in Präsenz als auch digital veranstaltet, könnten in der politischen Arbeit für mehr Flexibilität sorgen, meint SPD-Stadträtin Silke Burkert.

„Außerdem müssten wir es alle als Aufgabe sehen, Frauen aktiver anzusprechen, zu motivieren und für politische Arbeit zu begeistern“, sagt sie und ist damit gleicher Meinung wie Katja Müller, Linken-Politikerin und Stadtratsvorsitzende. Doch dem widerspricht Beate Gellert von der Fraktion „Hauptsache Halle“: „Nur die Frauen selbst – über Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Firmen – können und müssen für sich und für Frauen kämpfen und sich gegenseitig stärken.“

Dörte Jacobi von „Die Partei“ sieht ein größeres Problem: „Die Frage ist eher: Was braucht Mensch generell, um sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen?“ Auch in Halle sinke die Wahlbeteiligung seit Jahren, die Abkehr von demokratischen Strukturen werde immer größer. In erster Linie brauche es jedoch „Empowerment und einen ernsten niederschwelligen Zugang und Support ab dem ersten Schritt im politischen Mandat.“

Die Liste der Themen, die nach Ansicht der Politikerinnen noch stärker in den Fokus rücken müssten, ist lang: Beleuchtung für sichere Wege, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, bessere Unterstützung für Eltern. „Ich wünsche mir eine Sensibilisierung in unserer Gesellschaft, so dass politisch aktive Mütter nicht gefragt werden: Und wer kümmert sich jetzt um das Baby?“, ergänzt Claudia Schmidt von der CDU.