+++ Ticker Stadtrat Halle +++: Liveticker aus dem Stadtrat in Halle: Wird der Ausbau der Eissporthalle noch teurer?

Halle (Saale) - Einmal pro Monat kommt der Stadtrat in Halle zusammen. In der September-Sitzung stehen unter anderem ein Baubeschluss für die Eissporthalle, die Friedhofssatzung sowie das Aufstellen eines neuen Flut-Kunstwerks auf der Tagesordnung.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) eröffnet die Stadtratssitzung. Zuerst gedenken die Stadträte und Verwaltung mit einer Schweigeminute den Opfern des Halle-Anschlags. Am 9. Oktober 2019 hatte ein Attentäter zwei Menschen in Halle ermordet.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) verpflichtet das SPD-Mitglied Torsten Schiedung als Stadtrat. Der 59-Jährige rückt für den zurückgetretenen Johannes Krause nach. Schiedung war bereits von 2018 bis 2019 als Stadtrat sowie in dieser und der vergangenen Wahlperiode als berufener Bürger für die SPD im Einsatz. Schiedung möchte ein Ansprechpartner für die Bürger sein. „Gerade die südlichen Stadtteile sind im Stadtrat deutlich unterrepräsentiert“, sagte er. Der Hallenser habe 27 Jahre in Ammendorf gewohnt und sei nun wieder in den Süden gezogen. „Deshalb kenne ich die Probleme und Sorgen auch am Rande der Stadt“, sagte Schiedung. Seine thematischen Schwerpunkte seien Sport, Soziales und Digitalisierung. Er soll den Sport- und Vergabeausschuss besetzen.

Nach der Abstimmung zur Tagesordnung beginnt die Sitzung wie immer mit der Einwohnerfragestunde. Ein Anwohner möchte wissen, wie der Stand zur defekten Schrankenanlage in der Dieselstraße ist. Er hatte sich bereits in der August-Sitzung des Stadtrats zu Wort gemeldet. Laut Verwaltung wurde die Lage vor Ort geprüft. Die Stadt will den Verkehr an dieser Stelle verstärkt in den Blick nehmen und Kontrollen durchführen.

Ein weiterer Bürger möchte wissen, welche Kosten auf die Anwohner zukommen, wenn in der Waldstraße in Heide-Nord ein neuer Radweg gebaut wird. Für die Baumaßnahme müssten zudem alte Bäume gefällt werden. „Die Wohnqualität wird durch den Radwegbau vermindert“, sagt der Hallenser.

Laut Verwaltung sollen die Bürger entsprechend entschädigt werden. Mit allen Betroffenen werde das Gespräch gesucht.

Für den Erhalt der drei Winterlinden in der Großen Brauhausstraße hat sich eine Hallenserin eingesetzt. „Mir liegt viel am Herzen, dass es in der Stadt grün bleibt, wo es jetzt so ist“, sagt die Einwohnerin. Es wurde eine Petition initiiert. Sie möchte von der Verwaltung wissen, warum in der Altstadt so ein großes Geschäftshaus geplant wird.

Dörte Riedel vom Planungsdezernat berichtet, dass die Baumaßnahme lange im Stadtrat diskutiert wurde. Die aktuellen Pläne könnten öffentlich eingesehen werden.

Die Reilschule muss in den nächsten drei Jahren nur wenige neue Schüler aufnehmen. Das hat Bildungsdezernentin Katharina Brederlow (SPD) auf Nachfrage einer Hallenserin mitgeteilt. Ziel ist es, dass die Sekundarschule spätestens in drei Jahren nur noch an einem Standort angesiedelt ist. Aktuell muss die Schule auf eine Außenstelle zurückgreifen, was unter den Lehrkräften für großen Unmut sorgt.

Laut Brederlow gibt es für jede Schule je nach Gebäude eine individuelle Obergrenze. Aus den aktuellen Zahlen ergebe sich der Bedarf einer vierten Sekundarschule. Die Schulbezirke sollen bald aufgehoben werden.

Ein Lehrer der Reilschule sorgt sich zudem um die Sicherheit auf den Schulhöfen und den Schulwegen. Bürgermeister Ebert Geier (SPD) berichtet, dass es am 2. Oktober ein Gespräch mit dem Innenministerium geben soll. Dabei sollen konkrete Maßnahmen für die kommenden Monate festgelegt werden.

Laut Sicherheitschef Tobias Teschner sind zudem im Ordnungsamt alle 60 Stellen besetzt. Damit könne der 24-Stunden-Ordnungsdienst voll gewährleistet werden. Die Verwaltung will zudem mit allen Schulen das Gespräch suchen, da es sehr unterschiedliche Problemlagen in den einzelnen Einrichtungen gibt.

Der Ombudsmann Lothar Rochau appelliert in seinem Redebeitrag an den Stadtrat, die Suspendierung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) nicht länger aufrechtzuerhalten. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt Rochau. Die Lage in der Stadt verschlimmere sich zunehmend, die Jugendkriminalität sei ein deutliches Beispiel dafür. Bürgermeister Geier entgegnete, dass er nicht das Verfahren um den OB führe und deshalb nichts dazu sagen könne.

Ein Anwohner berichtet, dass Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ den Brunnen am Hallmarkt beschmiert hätten. Kulturdezernentin Judith Marquardt sagt, dass der die Verwaltung dem Thema nachgehen und der Brunnen gegebenenfalls gereinigt wird.

Geier berichtet über die neue Klimaschutzplatzform der Stadt, die neuen Kitas Traumland und Sausewind sowie das Jubiläum der Feuerwehr Büschdorf, die vor Kurzem die neue dritte Wache bezogen hat. Außerdem hat die Umgestaltung des Universitätsrings begonnen und soll Ende 2024 fertig sein. Es gab einen Einwohnerdialog für die nordöstlichen Stadtteile. Geier bezeichnet die Veranstaltung als „äußerst angenehm“.

Zudem gab es auf dem Markt einen Aktionstag, bei dem gemeinsam mit der Awo große Papierboote bemalt wurden, die im Reichstag ausgestellt werden sollen. Mit der Aktion sollen auf die 100 Millionen Menschen aufmerksam gemacht werden, die mit einem Boot geflüchtet sind.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue kritisiert die Boot-Aktion auf dem Markt. Damit würde den Menschen suggeriert, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. OB-Referent Oliver Paulsen sagt, dass die Aktion darauf abzielt, das Miteinander in der Stadt zu stärken. Er empfiehlt Raue, das nächste Mal selbst die Aktion zu besuchen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende äußert sich zum Thema Jugendkriminalität. Die FDP pocht darauf, dass noch weitere Behörden einbezogen werden, um das Problem zu lösen.

Obwohl der Ausbau der Eissporthalle teurer wird als ursprünglich geplant, stimmt der Stadtrat dem Projekt zu. Die Baukosten haben sich laut Verwaltung um 11,4 Millionen Euro erhöht. Die Kosten liegen nun insgesamt bei 32,6 Millionen Euro. Die Stadt muss einen Eigenanteil von etwa acht Millionen stemmen. Grünen-Stadtrat Christian Feigl fordert die Verwaltung auf, die Fördermittelzusagen schriftlich vorzulegen, damit das Projekt am Ende nicht noch teuer wird. „Sehen Sie mir meine Skepsis nach“, sagt Feigl. Eigentlich sollte das Projekt komplett über Flutmittel finanziert werden. Durch Bauverzögerungen haben sich die Kosten allerdings stark erhöht.

Das Kunstwerk „Der Pegel“ von Philipp Keidler darf aufgestellt werden. Der Förderverein Pro Halle hat gemeinsam mit dem Designhaus der Kunsthochschule Burg Giebichenstein einen Wettbewerb initiiert. Dabei setzte sich der Vorschlag des ehemaligen Burg-Studenten Philipp Keidler durch. Bei dem Werk mit dem Titel „Der Pegel“ handelt es sich um einen Sandstein, auf dem der Verlauf des Hochwassers vom 3. bis 9. Juni 2013 dargestellt wird. Der Stadtrat ist mit der Aufstellung des Gedenksteins einverstanden.

Die Sitzung geht weiter. Mit 25 Ja- und 14 Nein-Stimmen entscheidet sich der Stadtrat dafür, weitere rechtliche Schritte gegen das Urteil zur Berufung der sachkundigen Einwohner für die AfD einzulegen. Das Verwaltungsgericht hatte der AfD das Recht zur Berufung von sachkundigen Einwohnern eingestanden - der Stadtrat kann jedoch nicht zur Zustimmung gezwungen werden. Nun soll dieses Dilemma vor der nächsten Instanz aufgelöst werden.

Die CDU will das Engagement in den freiwilligen Feuerwehren stärker wertschätzen. Der Stadtrat stimmt dafür, dass die Verwaltung einen kostenfreien Eintritt in Schwimmbädern sowie eine Erweiterung der Feuerwehr-Renten prüfen soll.

Die Grünen und Hauptsache Halle wollen die Wasserqualität der Saale untersuchen. Die Verwaltung lehnt den Vorschlag jedoch ab. AfD-Stadtrat argumentiert, dass die erhöhten Eintrittspreise in Schwimm- und Freibädern Familien belasten. Er hält es daher für unverhältnismäßig, wenn Geld für die Untersuchung der Saale ausgegeben wird.

Grünen-Stadtrat Wolfgang Aldag weist darauf hin, dass es in dem Antrag grundsätzlich darum geht, offenzulegen, wie gut die Wasserqualität ist. Der Antrag wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Bürgermeister soll bei Bedarf über Entwicklungen zum Zukunftszentrum im Stadtrat berichten. Das hat die Fraktion Hauptsache Halle beantragt. Der Antrag wird bei vielen Enthaltungen angenommen.

Auf brachliegenden Flächen in der Stadt sollen sogenannte Mikrowälder entstehen. Die Fraktion Hauptsache Halle will die Verwaltung damit beauftragen, geeignete Areale zu suchen. Auch bestehende Grünflächen könnten in kleine Wälder umgewandelt werden. Das Konzept sei in Asien bereits verbreitet. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

SPD und Grüne wollen neue Fahrradständer an der Oper aufstellen. Die AfD merkt an, dass Opernbesucher vor allem mit den Auto kommen und es daher eine unsinnige Maßnahme wäre, Fahrradplätze zu schaffen. Der ehemalige Opernsänger Olaf Schöder (FDP) berichtet, dass es an der Oper einen großen Bedarf an Fahrradständern gibt. Es müsse nur der passende Platz gefunden werde. Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

Die Linksfraktion will die städtischen Wohnungsgesellschaften zu einem Mietendeckel verpflichten. Im Gegenzug sollen HWG und GWG keine Erträge mehr an die abgeben. Der Antrag wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen.

Freie-Wähler-Stadtrat Johannes Menke weist darauf hin, dass der Linkenfraktionsvorsitzende Bodo Meerheim nicht nur im Aufsichtsrat der GWG sitzt, sondern selbst in einer „Penthouse-Wohnung“ der GWG eingezogen ist. Dieser Mietendecken würde ihm daher selbst begünstigen.

Meerheim entgegnet, dass er nicht in einer Penthousewohung lebe und bereits eine Staffelmiete in seinem Vertrag verankert sei. Menke nennt er in einem Zwischenruf „Volltrottel“ und erhält dafür einen Ordnungsruf der Vorsitzenden.

Für Grünen-Stadtrat Christian Feigl ist mit diesem Antrag der Wahlkampf eröffnet. Das Problem werde zu einseitig aus Sicht der Gesellschaften betrachtet. „Die Gemengelage ist vielschichtiger“, sagt Feigl. Es müsse sachlicher diskutiert werden.

Linkenstadtrat Hendrik Lange fordert, dass die Stadt einen Ersatz für den Kulturtreff in Halle-Neustadt gefunden wird. Die Ausländerbehörde hat die Räume bezogen. Ein entsprechender Antrag wird ebenfalls in die Fachausschüsse verwiesen.

„Ich fand die Entscheidung, dort eine Behörde zu eröffnen mehr als schlecht“, bekräftigt FDP-Stadtrat Olaf Schöder. Der Kulturtreff sei sehr wichtig gewesen. „Wir brauchen Kultur in solchen Räumen.“

Bürgermeister Egbert Geier sagt, dass die Verwaltung abgewogen hat, wo die Behörde untergebracht wird. Im Verwaltungsbau wäre eine große Sanierung nötig gewesen. Daher habe sich die Stadt für die Räume des Kulturtreffs entschieden. Die Verwaltung habe zudem geprüft, wie intensiv die Räume des Kulturtreffs zuvor genutzt wurden.

Auf der Salineinsel soll zum Beispiel die Siedehalle als Kunsthalle genutzt werden. Die Grünen wollen die Verwaltung damit beauftragen, das zu prüfen. Dabei sollen auch der Hallesche Kunstverein und die Interessengemeinschaft Bildende Kunst einbezogen werden. Der Antrag wird in den Finanz- und Kulturausschuss verwiesen.

Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften sollen keine Jahressonderzahlungen mehr erhalten. Dafür setzt sich Mitbürger-Stadtrat Detlef Wend ein. Bei der schlechten Finanzlage in einigen Gesellschaften sei es angebracht, dass auch die Chefs Abstriche machen.

Als populistischen Antrag bezeichnet den Antrag die Grünen-Stadträtin Inés Brock-Harder. Die Geschäftsführer in den städtischen Gesellschaften in Halle seien auch mit den Sonderzahlen im Vergleich zu anderen Städten nicht besonders gut gestellt.

Die Satirepartei Die Parei will das Auto nicht länger als Verkehrsmittel bevorzugen. So könnten laut Stadtrat Thomas Schied eine Spur der Merseburgerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. „Wir wollen Stau erzeugen und den Autofahrern das Autofahren vermiesen“, sagt Schied. Die Menschen hätten ein irrationales Verhältnis zum Auto. Er verweist den Antrag in den Planungs-, Sozial- und Ordnungsausschuss.

Als Zeitverschwendung empfindet der FDP-Fraktionsvorsitzende Torsten Schaper den Antrag. Er bittet Die Partei, den Antrag zurückzuziehen.

Am Glauchaer Platz könne Halle derzeit ein spannendes Experiment erleben. „Die Hallenser sind noch nie so schnell über den Platz gekommen wie jetzt“, sagt Linken-Stadtrat Hendrik Lange. Baudezernent René Rebenstorf antwortet, dass die Verwaltung die Situation auswerten werde, sobald die Ampeln wieder funktionieren und die Baumaßnahme abgschlossen ist.

Die Stadt kann keinen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragen, Schulen abzusichern. Das teilt Bürgermeister Geier auf Nachfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Raue mit. Dafür fehle Halle das Geld.

Das aktzeptiert Raue nicht: Für die Jobcenter könne schließlich auch ein Sicherheitsdienst zur Verfügung gestellt werden.