+++ Stadtrat Halle Liveticker +++: Kita-Beitragserhöhung ist vom Tisch - Bürgermeister will Widerspruch einlegen

Halle (Saale)/MZ. - Zum letzten Mal in der ablaufenden Wahlperiode kommt das Stadtrat von Halle am Mittwoch im Stadthaus zusammen. Ab Juli wird sich das Gremium neu zusammensetzen, weil am 9. Juni gewählt worden war.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Die Linke) eröffnet mit wenigen Minuten Verspätung die Sitzung. Zunächst gibt es ein kurzes Gedenken an den jüngst verstorbenen ehemaligen Linken-Stadtrat Erwin Bartsch.

Das digitale Abstimmungssystem des Rates ist heute außer Betrieb. Das liegt daran, dass ein Mitarbeiter im Team Ratsangelegenheiten heute nicht da ist. Die Stadträte müssen deshalb wieder wie früher mit gelben Stimmkärtchen abstimmen, die von der Vorsitzenden bzw. Stadtmitarbeitern gezählt werden müssen.

In der Einwohnerfragestunde, die vor jeder Ratssitzung stattfindet, melden sich mehrere Lehrer und auch eine Mutter aus der Otfried-Preußler-Grundschule zu Wort. Sie befürchten, dass die Elternarbeit an ihrer Schule nach den Sommerferien nicht mehr möglich ist, weil das Ausweichquartier in der Südstadt zu weit entfernt liegt. Außerdem äußerten sie erneut ihre Sorgen, dass es zu großen Problemen kommt, wenn mehr als 500 Schüler täglich aus Neustadt mit Bussen bis in die Südtstadt gefahren werden müssen. Eltern hatten zuvor sogar mit Streik gedroht.

Halles Bildungsbeigeordnete Katharina Brederlow (SPD) sagte, dass man eine Lösung finden werde, wie trotz allem Elternarbeit möglich sein könne. Die Ausweichlösung sei ja nur für zwei Jahre und die Sanierung des alten Gebäudes in Neustadt unumgänglich.

Mehrere Einwohner fragte, wie in Halle im Rahmen des Stadtrates mehr Dialog und Bürgerbeteiligung geschaffen werden könnte. Die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung sei nicht ausreichend.

Ratsvorsitzende Müller verwies auf andere Formate wie Bürgerdialoge, die die Stadtverwaltung zu unterschiedlichen Themen organisiert.

14.55 Uhr: Bürgermeister berichtet aus den vergangenen Wochen

Wie zu jeder Ratssitzung gibt es auch wieder einen Bericht des Bürgermeisters. Egbert Geier (SPD) lässt dabei unter anderem die Gedenkfeier an den verstorbenen Hallenser Peter Sodann, die Festveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der ethnologischen Forschung des Max-Planck-Institutes und das Richtfest auf dem Gelände der alten Gravo-Druckerei am Reileck.

15.10 Uhr: Dank an die Räte

Geier dankte allen Stadträten für die kontruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren der Wahlperiode. Stellvertretend überreichte er der Vorsitzenden Katja Müller einen Blumenstrauß.

Eine lebhafte Debatte entstand beim Thema Gästebeitrag. Die Stadt plant, künftig von jedem Übernachtungsgast in Halle 4 Prozent des Hotel- oder Campingplatzpreises als Steuer zu erheben. Damit soll die touristische Infrastruktur der Stadt finanziert werden.

„Es ist wichtig, dass das Geld, was eingenommen wird, auch wirklich für angemessene Dinge ausgegeben wird“, sagt Christoph Bernstiel (CDU). Beispielsweise solle die Stadt neue öffentliche Toiletten am Marktplatz aufstellen.

Die AfD lehnte die neue Steuer ab. Es sei eine zusätzliche Belastung der Hotelbetriebe und die Übernachtungszahlen würden zurückgehen. Laut Bürgermeister Geier sind die Übernachtungszahlen in den vergangenen Monaten insgesamt gestiegen.

Mit wenigen Gegenstimmen verabschiedete das Ratsplenum schließlich die neue Steuer, die ab 2025 in Kraft treten soll.

Die Stadtverwaltung hat die Sitzung unterbrochen, weil es eine interne Beratung mit allen Fraktionsvorsitzenden geben soll. Es geht um eine sogenannte Dringlichkeitsvorlage für den geplanten Ausbau des Verkehrsknotens Ernst-Grube-Straße/Weinbergweg. Die Stadt will Fördermittel in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro bekommen, doch die AfD hat das Thema zur weiteren Diskussion verwiesen. Das heißt, es kann heute nicht abgestimmt werden und die Fördermittel wären futsch.

Nach einer fünfminütigen Beratung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde, hat AfD-Fraktionsvorsitzender Raue die Verweisung wieder zurückgezogen, sodass der Stadtrat heute doch noch zustimmen konnte. Wie genau die Kreuzung in der Nähe des Uniklinikums künftig umgebaut werden soll, ist noch unklar. Es ging zunächst nur darum, die Frist zur Beantragung der Fördermittel einzuhalten. Warum die Stadt den Beschluss nicht schon früher in den Rat eingebracht hat, ist ebenfalls unklar.

Mehrheitlich hat der Stadtrat eine Änderung des Flächennutzungsplans und einen geänderten Bebauungsplan beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Möbelhauskette „XXXLutz“, die in Bruckdorf einen neuen Markt bauen will.

Nach einer sehr langen Debatte hat der Stadtrat mit knapper Mehrheit die Kita-Beitragserhöhung abgelehnt.

Im Gegensatz zu vor der Wahl - als fast alle Räte einstimmig dagegen waren - hatten einige ihre Haltung inzwischen geändert. Mario Lochmann (Die Grünen) argumentierte beispielsweise, dass die Beitragserhöhung notwendig sei, damit die Stadt nicht an der Qualität sparen müsse. Tom Wolter (Mitbürger) sagte, dass die Stadt das Geld ansonsten an anderer Stelle einnehmen müsste und da sehe er aktuell keine Vorschläge.

Laut Silke Burkert (SPD) solle eine Erhöhung aber nicht die Eltern treffen, deshalb bleibe es beim „Nein“. Torsten Schaper (FDP) sagt, dass man auf die Landesregierung zeigen müsse, die Kitas grundsätzlich kostenlos für alle machen solle. „Es muss auch mal eskaliert werden, wenn man etwas verändern will.“

Bürgermeister Geier sagte, dass der Beschluss rechtswidrig sei, weil die Stadt die prognostizierten Mehreinnahmen brauche. Er werde offiziell Widerspruch einlegen. Das heißt, dass der Stadtrat sich mutmaßlich in wenigen Monaten erneut mit dem Thema beschäftigen wird.

Im Fall der rund 700 Grundschüler, die nach den Sommerferien mit 5 Bussen aus Neustadt quer durch Halle in die Südstadt transportiert werden sollen, hat es eine neue Einigung gegeben. Auf Antrag der Linken-Fraktion hat der Stadtrat beschlossen, eine neue Containeranlage zu kaufen und möglichst schnell am Schulgelände in der Neustadt aufzustellen.

Nachdem eine kurze Verschnaufpause von knapp zehn Minuten durchgeführt wurde, geht die Sitzung nun wieder weiter. In einigen Fraktionen haben sich die Reihen allerdings nun merklich geleert. Mutmaßlich hat das auch etwas mit dem EM-Spiel der Deutschen Fußballnationalmannschaft zu tun hat, ist Gegenstand reiner Spekulationen.

Der AfD-Stadtrat Andreas Heinrich beschwerte sich, dass die Stadtverwaltung den Räten während der Sitzung nur (warmes und kaltes) Wasser zur Bewirtung anbiete. „Das ist unterste Schublade“, sagte er.

Beate Gellert (Hauptsache Halle) kritisierte, dass die Jugendlichen der Stadt zu wenig am politischen Geschehen beteiligt werden würden. „Niemand liest das Amtsblatt.“ Sie fragte, wie die Stadtverwaltung das verbessern wolle.

Laut Oliver Paulsen, Grundsatzreferent im OB-Büro, sei im September ein großer Jugenddialog geplant, wo die Stadtspitze mit der Jugend ins Gespräch kommen will.

Die scheidende Stadtratsvorsitzende Katja Müller hält zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung noch eine kleine Abschiedsrede.

Sie ging dabei unter anderem auch auf den 9. Oktober 2019 ein, an dem Halle seinen „schwärzesten Tag“ erlebt habe. Damals hatte ein rechtsextremer Attentäter versucht, in der halleschen Synagoge ein Blutbad anzurichten und zwei Menschen erschossen.

Laut Müller sei der gesellschaftliche Wandel erschreckend, der in den vergangenen fünf Jahren passiert sei. Dass bei den jüngsten Wahlen vor allem eine Partei gestärkt wurde, die als gesichert rechtsextrem gelte, sei sehr bedenklich. Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion verließen daraufhin den Saal.

Müller bedankte sich bei der Stadtverwaltung, die trotz der Suspendierung von OB Wiegand dafür gesorgt habe, dass die Stadt nicht zusammengebrochen sei. Die Suspendierung halte sie nach wie vor für richtig.

Dass die Stadt den Zuschlag für das Zukunftszentrum bekommen habe, sei „einer der größten Knaller, den wir je hatten“. Man dürfe zuversichtlich sein.