Keine klaren MehrheitenKeine klaren Mehrheiten nach den Kommunalwahlen: Welche Konsequenzen hat der zersplitterte Stadtrat für Halle?

Halle (Saale) - Das hat Konsequenzen für die Stadtpolitik.

Von Tanja Goldbecher 28.05.2019, 14:00

In der Wahlnacht sah es zunächst so aus, als ob die AfD im neuen Stadtrat mit CDU und Linke gleichziehen würde oder die bisher größten Fraktionen sogar überholen könnte. Doch das Blatt hat sich bis zu den frühen Montagmorgenstunden, als endlich alle Wahlzettel ausgewertet waren, noch einmal gewendet.

MZ / Neumann

So sehen die Ergebnisse für die Stadtratswahl in Halle aus.

Der Stadtrat ist zersplittert: Konsequenzen für die Stadt

Die Linke und die CDU sind auch zukünftig die stärksten Fraktionen im Rat mit jeweils zehn der 56 Sitze. Es folgen die Grünen mit neun Sitzen. Die AfD kommt mit acht Sitzen auf Platz vier.

Wackelt Rot-Rot-Grün?

Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün, die bisher bei vielen Ratsentscheidungen den Ton angab, ist jedoch passé. Linke und SPD haben im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren massiv Stimmenanteile verloren. Erreichten die halleschen Sozialdemokraten damals noch 19 Prozent, sind es in dieses Jahr lediglich rund elf Prozent. „Die Sozialdemokratie hat auch in Halle eine bittere Niederlage erlitten. Wir haben zu wenige Hallenserinnen und Hallenser mit unseren Vorschlägen erreicht“, sagt der SPD-Stadtvorsitzende Andreas Schmidt.

Die Linke hat mit 17,8 Prozent zwar den größten Anteil der Wählerstimmen für sich gewonnen, 2014 erreichte sie allerdings noch 25 Prozent. „Das Gesamtergebnis ist kein Grund für Luftsprünge“, meint Katja Müller, die als Stadträtin wiedergewählt wurde. „Halle muss demokratisch und weltoffen bleiben. Das ist die größte Herausforderung!“

Aufschwung der Grünen Konsequenzen für das OB-Amt

Nur die Grünen haben gestern allen Grund zum Feiern gehabt. Die Partei fuhr ein sehr gutes Ergebnis bei der Europawahl ein. Aber auch in Halle haben die Bürger Umwelt- und Klimafragen eine größere Bedeutung eingeräumt. 16,3 Prozent entfielen auf die Grünen. Dadurch kann die Partei ihre Anzahl der Stadträte von sechs auf neun erhöhen.

Ob der Aufschwung der Grünen Konsequenzen für den gemeinsamen OB-Kandidaten Hendrik Lange (Linke) haben wird, ist noch unklar. „Wir müssen jetzt zunächst in Ruhe die neue Situation im Stadtrat bewerten“, sagt die Fraktionsvorsitzende Inés Brock. Vorschnelle Reaktionen soll es nicht geben. In Hintergrundgesprächen kam jedoch bereits zur Sprache, ob die Grünen nicht einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl am 13. Oktober aufstellen sollten. Brock selbst erreichte mit Abstand von allen angetretenen Kandidaten das beste Ergebnis. Rund 7200 Stimmen wurden ihr im Wahlbereich drei gegeben.

FDP, Die Partei und Die Freien Wähler im Stadtrat vertreten

Insgesamt kommt Rot-Rot-Grün nur noch auf 25 von 56 Sitze im Stadtrat. Um Mehrheiten bilden zu können, wird auch die Unterstützung weiterer Fraktionen notwendig sein. Eine Auswahl an politischen Mitspieler gibt es zukünftig genug: Zehn Parteien werden in dem Stadtgremium vertreten sein.

Die FDP kann eine eigene Fraktion bilden und muss sich nicht mehr wie bisher der CDU-Fraktion anschließen. Die Freien Wähler und die Satiriker „Die Partei“ ziehen zwar ebenfalls in den Stadtrat, kommen aber nicht auf drei Sitze, sodass sie keine Fraktion bilden können.

Hinter Erwartungen geblieben

Neu im Stadtrat, jedoch hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist Hauptsache Halle. Trotz der hohen Wahlbeteiligung von 56,6 Prozent (2014: 40 Prozent) hat die Wählergruppe, die sich von Anfang an hinter OB Bernd Wiegand (parteilos) gestellt hat, lediglich 6,9 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Vor allem angesichts der prominenten Kandidatenbesetzung ist das kein großer Erfolg. Wiegand blickt dennoch optimistisch in die Zukunft der Stadtpolitik: „Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, bei der die Interessen der Stadt in den Vordergrund gestellt werden.“  (mz)