Jugendparlament für Halle?: Jugendparlament für Halle?: Eine kleine Gemeinde dient als Vorbild

Halle (Saale) - Die Gemeinde Muldestausee befindet sich nur etwa 50 Kilometer von Halle entfernt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Obwohl beide Orte zu Sachsen-Anhalt gehören, gibt es in den Verwaltungen offenbar große Unterschiede: In der Kommune Muldestausee wurde bereits im Dezember 2017 ein Jugendgemeinderat gegründet, Halle hadert unterdessen noch immer wegen rechtlicher Bedenken mit der Einführung eines Jugendparlaments. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Yana Mark fordert den halleschen Stadtrat auf, sich ein Beispiel an der kleinen Gemeinde zu nehmen.

„Ich kann die rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen“, sagt Mark, die hauptberuflich als Anwältin arbeitet. Streitpunkt in Halle ist seit einem Jahr das Rede- und Antragsrecht von Mitgliedern des Jugendparlaments im Stadtrat, ein Online-Wahl-System sowie eine Personalstelle und ein Budget von 10.000 Euro für das Gremium. Vertreter des Stadtschülerrats und des Kinder- und Jugendrats bestehen darauf, dass diese Punkte umgesetzt werden.

Laut der Stadtverwaltung gibt es jedoch eine Anweisung vom Land, Rede- und Antragsrechte nicht auf die Jugendlichen im Stadtrat zu übertragen. Mit einem Online-Wahl-System werde laut OB-Referent Oliver Paulsen zudem nicht abgesichert, dass alle Kinder und Jugendlichen an der Abstimmung teilnehmen können.

Mark verweist hingegen auf den Paragrafen 80 im Kommunalverfassungsgesetz. Dort heißt es, dass beispielsweise Jugendliche, Senioren und Zuwanderer zu beteiligen sind. „Hierzu können geeignete Verfahren entwickelt, Beiräte gebildet oder Beauftragte bestellt werden“, heißt es in dem Gesetz. Wie diese gebildete werden, soll über eine kommunale Satzung bestimmt werden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee, Ferid Giebler, legt diese Formulierung zugunsten der Jugendlichen in seiner Gemeinde aus. 13 Mitglieder hat der Jugendgemeinderat, Giebler ist der Vorsitzende des Gremiums. Der Rat kann zu Kinder- und Jugendthemen Entscheidungen fällen, die für die Gemeinde bindend sind. Laut Giebler hat das Gremium mittlerweile über 400.000 Euro an externen Mitteln eingeworben und für Kinder- und Jugendprojekte ausgegeben.

„Die Jugendlichen beteiligen sich erst dann politisch, wenn sie etwas erreichen können“, sagt der Bürgermeister. 27 Jugendliche stellten sich in der 12.000-Einwohner-Gemeinde zur Wahl. Die Abstimmung erfolgte über eine Briefwahl, die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent. Die Gemeinde hat bereits einen Demografiepreis erhalten.

Die Einführungs eines Jugendparlaments steht im kommenden Stadtrat auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) warb dafür, dem Grundsatzbeschluss zuzustimmen. Detailfragen könnten auch noch bei der Erstellung der Satzung geklärt werden. (mz)