Bündnis gegen höhere Kita-Gebühren in Halle: Aufruf zum Protest vor dem Stadthaus in Halle

Halle (Saale)/MZ - Das Bündnis „(H)alle für Familien“, die SPD und die Stadtelternvertretung rufen für Dienstag ab 16 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Stadthaus auf. Zu dieser Zeit tagt dort der Finanzausschuss des Stadtrats. Auf der Tagesordnung steht die von der Verwaltung geplante Gebührenerhöhungen für Kitas und Krippen. Demnach sollen Eltern für einen Krippenplatz künftig 207 statt 165 Euro zahlen, für die Kita 150 Euro (bisher 119).

„Niedrige Gebühren sind nicht nur eine finanzielle Entlastung für viele Familien. Sie ermöglichen auch eine bessere Teilhabe für alle Kinder, unabhängig ihrer sozialen Herkunft“, heißt es im Aufruf der Organisatoren. Frühkindliche Bildung sei ein fundamentaler Baustein für die Zukunft der Gesellschaft. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sie durch finanzielle Hürden eingeschränkt wird.“ Das Bündnis fordert die Stadtratsfraktionen auf, das Papier der Verwaltung abzulehnen.

Brisant ist, dass sich die SPD als Mitorganisatorin damit offen gegen ihren Bürgermeister und die Sozialbeigeordnete Katharina Brederlow stellt, die ebenfalls Genossin ist. Es ist der zweite Anlauf der Stadtverwaltung, höhere Gebühren beschließen zu lassen. Im Herbst 2023 war Bürgermeister Egbert Geier (SPD) gescheitert.

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Brederlow (SPD) hatte zuletzt die Pläne verteidigt. Ohne höhere Einnahmen sei eine kostendeckende Kita-Finanzierung nicht mehr möglich. „Die Änderungen sind im Sinne der allgemeinen Kostenentwicklungen notwendig. Nur so können wir den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung noch sichern“, sagte sie.

Die Stadtelternvertretung sieht das anderes. Die Gründe, die die Verwaltung anführe, seien nicht nachvollziehbar. Zwar seien Kosten in der Vergangenheit gestiegen, allerdings auch Einnahmen. Gebühren zu erhöhen, schade der Bildungsgerechtigkeit.