Hochwasserschutz

Hochwasserschutz: Bagger am Wiegand-Wall stehen still

Halle (saale)/MZ - Viele Einwohner Halle-Neustadts werden noch am Dienstagvormittag erfreut auf den Gimritzer Damm geschaut haben. Dort liefen die Arbeiten für einen neuen Deich, der ihren Stadtteil vor Saalehochwasser schützen soll. Am Nachmittag standen die Bagger jäh still. Denn das Landesverwaltungsamt hat einen sofortigen Baustopp verfügt: Die Stadt verstoße mit dem Projekt gleich gegen mehrere ...

Von michael tempel 23.07.2013, 16:35

Viele Einwohner Halle-Neustadts werden noch am Dienstagvormittag erfreut auf den Gimritzer Damm geschaut haben. Dort liefen die Arbeiten für einen neuen Deich, der ihren Stadtteil vor Saalehochwasser schützen soll. Am Nachmittag standen die Bagger jäh still. Denn das Landesverwaltungsamt hat einen sofortigen Baustopp verfügt: Die Stadt verstoße mit dem Projekt gleich gegen mehrere Gesetze.

Damit erreicht der Streit um den Deich, der in den vergangenen Tagen in der Stadt sowie auch zwischen dem Land und der Stadt geführt worden war, vorerst seinen Höhepunkt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hatte die Arbeiten auf eigene Faust ausgelöst. Ihm zufolge besteht dringender Handlungsbedarf, weil der alte Deich marode ist und die Bürger Neustadts durch künftige Fluten bedroht seien.

„Es muss nach Recht und Gesetz laufen“

Wiegand blieb am Dienstag bei seiner Argumentation. „Das Land hat erklärt, dass es den durch das Juni-Hochwasser funktionsuntüchtigen Gimritzer Damm in diesem Jahr nicht ersetzen kann. Wer vor diesem Hintergrund nun den Damm-Neubau der Stadt stoppt, nimmt die Gefahr für Leib und Leben in Kauf“, teilte der OB mit. Noch am Abend wollte die Stadt beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Verfügung stellen.

„Natürlich sind wir dafür, dass so schnell wie möglich ein neuer Deich gebaut wird. Aber es muss nach Recht und Gesetz laufen“, reagierte Udo Mittinger, Chef des Halle-Neustadt-Vereins, auf die neue Entwicklung. Dem Verein gehören 80 Firmen, Organisationen und Privatleute an. Ihn überrasche der Baustopp nicht. Mittinger forderte jedoch ein schnelles Genehmigungsverfahren für den Deich. „In Sachen Hochwasserschutz ist vor Wiegands Amtszeit einiges verschlafen worden“, sagte er in Bezug auf die jahrelangen, aber am Ende ergebnislosen Debatten zwischen Stadt und Land zu einen Neubau am Gimritzer Damm.

„Schritt in die richtige Richtung“

Neben dem Land hatten Bewohner von Gut Gimritz Wiegands Hauruck-Aktion kritisiert. Drei von ihnen hatten ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht gegen das Vorhaben angestrengt, weil ihrer Meinung nach sonst das Überflutungsrisiko für ihre Wohnanlage steige. Einer der Kläger begrüßte die gestrige Entscheidung. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Laut einem Sprecher des Verwaltungsgerichts könnte das Verfahren zu Gut Gimritz gleich gemeinsam mit dem Eilantrag der Stadt gegen den Baustopp verhandelt werden. Ende der Woche ist ein erster Termin angesetzt. Die Stadt kann aber frühestens dann weiterbauen, wenn ihrem Eilantrag stattgegeben würde.