Halle: Halle: Bangen um die Vorgärten

Halle (Saale)/MZ/MIT. - Darauf hat jetzt die Bürgerinitiative (BI) Mühlwegviertel aufmerksam gemacht. "Will man das Viertel entwerten? Wir haben Anfang der 90er Jahre erlebt, wie viele Vorgärten einfach zubetoniert wurden. Wir wollen aber, dass das Mühlwegviertel so schön bleibt, wie es ist", sagte BI-Sprecherin Ilona Eichner. Bei besagten Vorschriften geht es um die sogenannte Vorgartensatzung. Die hat bislang geregelt, dass vor den Wohnhäusern ein Gärtchen zu erhalten ist, dass diese Flächen also nicht beispielsweise in Pkw-Stellplätze umgewandelt werden können. Wie Eichner berichtete, sei man vom Rathaus informiert worden, dass die Satzung nicht mehr gilt. Anlass war eine Nachfrage der BI, die einen Wohnhausneubau in der Karl-Liebknecht-Straße kritisiert. Das Haus wird laut Eichner so gebaut, dass kein Platz für einen Vorgarten ist.

Baudezernent Uwe Stäglin sagte, dass die Satzung mit Inkrafttreten des neuen Landes-Baugesetzes im März ausgelaufen sei. "Mit der Novelle hatte die Satzung die gesetzliche Grundlage verloren", sagte Stäglin. Betroffen davon sei auch die Vorgartensatzung in der südlichen Innenstadt. Stäglin kündigte aber an, dass die Stadt neue Regelungen für die Viertel erarbeitet.

Der Dezernent versicherte, dass Eigentümer im Mühlwegviertel in der Zwischenzeit nicht einfach ihre Vorgärten zubetonieren dürften. "Es gibt andere Instrumente wie das Baugesetzbuch, das wir anwenden können und nach dem die bauliche Eigenheit eines Wohngebiets berücksichtigt werden muss." Aus Sicht der BI ist das beim Neubau in der Liebknechtstraße aber nicht erfolgt. Dagegen hieß es aus dem Stäglin-Dezernat, dass an dem Haus sehr wohl Vorgärten entstehen. Jedoch sei der Neubau wegen einer Klage eines Nachbarn noch Thema eines Verwaltungsgerichts-Verfahrens.