Gezerre um Verkauf Pauluspark: Gezerre um den Pauluspark in Halle: Ausgang der Entscheidung um Verkauf ist offen

Halle (Saale) - Die Aufsichtsratssitzung der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) am Freitag wird alles andere als ein Kaffeeklatsch werden: Zwölf Männer und Frauen werden darüber abstimmen, ob der Wohnpark Pauluspark an eine österreichische Immobiliengesellschaft verkauft wird oder nicht. Oberbürgermeister Bernd Wiegand, der zugleich auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, hat bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, wie er in der nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrats stimmen wird: gegen den Verkauf.

„Als Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, den sanierten Gebäudebestand der städtischen Wohnungsgesellschaften im städtischen Eigentum zu halten“, so Wiegand. Vertrauen in das Handeln der Stadt würde verloren gehen, wenn man sich nicht auf einen langfristigen Nutzen von Großinvestitionen verlassen könne. Immerhin haben HWG und das Bauunternehmen Papenburg, die für das Bauprojekt eine eigenen Gesellschaft gegründet haben, insgesamt 29 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Regierungspräsidiums und die Neubauten auf dem Areal investiert.

Dass der Wohnkomplex nun gewinnbringend für 40 Millionen Euro an den Investor verkauft werden soll, teilt derzeit den Aufsichtsrat in zwei Lager: Möglicherweise kann es bei der Abstimmung der zwölf Mitglieder zu einer Patt-Situation kommen. HWG-Geschäftsführer Jürgen Marx nimmt zwar an der Sitzung teil, hat aber kein Stimmrecht. Dass OB Wiegand gegen den Verkauf stimmt, ist zu erwarten.

Die SPD und die Mitbürger, die je eine Stimme im Aufsichtsrat haben, haben sich ebenfalls bereits öffentlich gegen einen Verkauf ausgesprochen. Die Grünen - ebenfalls mit einem Sitz vertreten - haben sich auch auf ein „Nein“ zum Verkauf verständigt: „Der Grund dafür ist, dass die Sicherheit für die Mieter gegeben sein muss und der Pauluspark kein Spekulationsobjekt werden darf“, so Fraktionschefin Inès Brock.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bodo Meerheim, sagt klipp und klar: „Wir werden einem Verkauf nicht zustimmen.“ Die Linken haben zwei Sitze im Aufsichtsrat - das macht sechs Stimmen gegen den Verkauf. Dass die CDU mit ihren zwei Stimmen pro Veräußerung stimmt, gilt als gesetzt. Ebenso, dass die vier Arbeitnehmervertreter in der Versammlung nicht gegen ihren Chef stimmen werden - das sind sechs Ja-Stimmen. Im Falle eines Patts gilt der Antrag als abgelehnt. Dies ist auch Usus in den Gremien des Stadtrates.

Warum nun überhaupt über einen Verkauf nachgedacht wird, geht aus einem internen Papier hervor, dass der MZ vorliegt: „Mit der Fertigstellung des Bauvorhabens im Jahr 2017 wurde seitens des Mitgesellschafters der Wille zum Ausstieg aus dem gemeinsamen Engagement bekundet.“ Neben einem Verkauf an einen Investor ist aber noch ein weiterer Weg denkbar: „Eine Überlegung könnte auch sein, dass die HWG die Anteile von Papenburg an der gemeinsamen Gesellschaft HGWS übernimmt“, schlägt Stadträtin Yvonne Winkler (Mitbürger) vor. (mz)