Gericht lehnt Eilantrag ab - Halles OB Bernd Wiegand bleibt suspendiert

Halle (Saale) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor dem Verwaltungsgericht in Halle mit seinem Eilantrag gegen seine Suspendierung durch den Stadtrat gescheitert. Der Stadtrat hatte den OB im April wegen der Impfaffäre die Ausübung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt. Dagegen war der 64-Jährige vor Gericht gezogen. „Dieser Schritt setzt voraus, dass die Vorwürfe gegen den OB so gravierend sind, dass, sollten sie sich bestätigen, auch die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis droht. Und genau diesen Fall hält das Gericht für möglich“, sagte Gerichtssprecher Bernd Harms der MZ.

Wiegand hatte in seinem Eilantrag bemängelt, dass die Stadtratssitzung nicht ordnungsgemäß einberufen wurde, er nicht ausreichend Gehör für seine Verteidigung fand und die Sitzung hätte öffentlich sein müssen. Das Gericht wies die Vorwürfe zurück. Wiegand kann gegen den Beschluss nun Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. (mz)