Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand

Disziplinarverfahren gegen OB Wiegand: Neue Anwältin vertritt Stadtrat

Halle (Saale) - Bei der Prüfung eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat der Stadtrat noch einmal die Pferde gewechselt. Sprich: Er hat sich eine neue Anwältin ...

21.03.2016, 11:38

Bei der Prüfung eines möglichen Disziplinarverfahrens gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat der Stadtrat noch einmal die Pferde gewechselt. Sprich: Er hat sich eine neue Anwältin gesucht.

Die Vorwürfe gegen den OB soll nun Anja van der Molen-Stolze prüfen. Dies geht aus einem Antrag von CDU und SPD hervor, der im kommenden Stadtrat hinter verschlossenen Türen beschlossen werden soll. Der Anwaltswechsel ist nötig geworden, weil die eigentlich vom Stadtrat ins Auge gefasste Kanzlei abgesprungen ist.

Die neue Anwältin van der Molen-Stolze ist in Halle keine Unbekannte. Sie hat auch schon im Streit um den Bau des Gimritzer Dammes die Klagen der Anwohner vertreten - und vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gewonnen. Um die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen Wiegand gibt es seit Jahren Streit. Der Stadtrat will mögliche Verstöße des OB unter anderem beim Bau des Gimritzer Damms in Eigenregie der Stadt im Juni 2013 prüfen lassen. Wiegand hatte dagegen mehrfach Widerspruch eingelegt. Zuletzt hatte er das Geld für die Beauftragung des Anwaltes verweigert. Erst nachdem der Stadtrat Ende des vergangenen Jahres gedroht hatte, den Oberbürgermeister zu verklagen, hatte der Rathaus-Chef eingelenkt und das Geld freigegeben.  (mz)