Rettungsdienst

Dicke Luft beim DRK in Halle

Halle (Saale) - Beim DRK in Halle soll regelmäßig gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen worden sein.

Von Jan Möbius

Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Halle brennt die Luft. Die im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter klagen zunehmend über permanente Überstunden und immer häufigere Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz. 60 Stunden und mehr pro Woche auf dem Rettungswagen seien keine Seltenheit, heißt es in einem Brief an die MZ.

Gewerkschaft Verdi fordert DRK-Betriebsrat zum Handeln auf

Wegen fehlenden Personals hätten in den vergangenen Wochen Einsatz-Fahrzeuge teilweise nicht besetzt werden können. Verlässliche Dienstpläne würden erst kurz vor dem Monatswechsel bekanntgegeben. Im Auftrag von Mitarbeitern hat die Gewerkschaft Verdi nun die Reißleine gezogen, die Gewerbeaufsicht eingeschaltet und den DRK-Betriebsrat zum Handeln aufgefordert.

In dem der MZ vorliegenden Schreiben von Verdi an die Gewerbeaufsicht heißt es, dass „im DRK-Kreisverband permanent gegen die europäischen Arbeitszeitvorschriften und das Arbeitszeitgesetz verstoßen“ werde. Als ein Beispiel nennt die Gewerkschaft den Fall eines Mitarbeiters, der in diesem Jahr schon fünf Mal mehr als 60 Stunden pro Woche hätte arbeiten müssen. Nach Beschwerden bei den zuständigen Vorgesetzten sei der Mann nur auf den hohen Krankenstand verwiesen worden, verbunden mit der Aussage, „jeder müsse nun mal Opfer bringen“.

DRK-Mitarbeiter klagen über Arbeitsverhältnisse

Viele der für das DRK im Rettungsdienst Beschäftigten sagen inzwischen, dass die für ihren Job so wichtige Motivation mehr und mehr schwinde. Zum einen würden die vielen Überstunden an die Gesundheit gehen. Zum anderen zahle das Rote Kreuz deutlich weniger Gehalt als etwa Rettungsdienstmitarbeiter in kommunalen Eigenbetrieben bekommen würden, die in Anlehnung an Tarife des öffentlichen Dienstes zahlen. Die Gründung einer solchen Unternehmensform in der Saalestadt lehnt die Rathausspitze bisher aber ab.

Die Stadt Halle  bereitet derzeit die Neuausschreibung der Rettungsdienstleistungen ab 2017 für einen Zeitraum von  sieben Jahren vor - mit dann einem Jahr Verspätung.  

Darin soll für Bewerber dauerhaft die Einstellung von „Qualitätspersonal“ zur Bedingung gemacht werden, um Lohndumping vorzubeugen.

Von einer Lohn-Bindung, die sich an Tarife des öffentlichen Dienstes anlehnt, nimmt die Stadt aber Abstand. Auch was „Qualitätspersonal“ bedeutet, ist nicht konkret definiert. (jam)

Beim DRK gibt man sich trotz der immer mehr nach außen dringenden Probleme betont wortkarg. Der stellvertretende Kreisgeschäftsführer, Tobias Heinicke, räumte zwar auf MZ-Nachfrage ein, dass es Gespräche mit dem Gewerbeaufsichtsamt gebe. „Diesen stehen wir sehr offen und positiv gegenüber.“ Zu Inhalten und Konsequenzen wollte Heinicke aber nicht informieren. Er räumte auch ein, dass das Rote Kreuz derzeit durch Urlaub und hohen Krankenstand tatsächlich Probleme habe, einzelne Rettungsdienst-Fahrzeuge zu besetzen. „Engagierte und zusätzlich beschäftigte Mitarbeiter“ würden den Ausfall jedoch abfangen. Überstunden auf Anweisung also oder Selbstlosigkeit ohne Grenzen?

Stadtverwaltung verschärft das Personalproblem

Die Frage bleibt freilich unbeantwortet. Bekannt ist jedoch, dass selbst leitende Rettungsdienstmitarbeiter beim DRK 24 Stunden hintereinander Einsätze fahren, um Fahrzeugausfälle zu verhindern. Massiv verstärkt wird das Personalproblem wohl auch durch die Entscheidung der Stadtverwaltung, zusätzliche Rettungswagen wegen steigender Einsatzzahlen in Dienst zu nehmen. Die Stadt stellt lediglich die Autos, um das nötige Personal müssen sich die Vertragspartner wie eben das DRK kümmern.

Sprechverbot verhängt

Das Rote Kreuz in Halle versucht freilich, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Personalprobleme ans Tageslicht kommen. So wurde den Mitarbeitern nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung über niedrige Löhne und die von der Stadt geplanten Neuausschreibungen für Leistungen im Rettungsdienst Anfang August per Dienstanweisung verboten, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Verstöße dagegen würden arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, heißt es in dem der MZ ebenfalls vorliegenden Schreiben. (mz)