Neuausschreibung: Neuausschreibung: Stadt will langfristige Verträge für Rettungsdienst

Halle (Saale) - Die Stadtverwaltung will den Rettungsdienst für die Stadt Halle zum 1. Januar 2017 neuausschreiben. Dies erklärte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) im Rahmen des Hauptausschusses am Mittwochnachmittag. Statt bisher drei Jahre möchte er die Verträge künftig für sechs oder sieben Jahre ausschreiben. Dies käme auch den Wünschen der Betreiber entgegen. Die längere Ausschreibung möchte der OB dem Stadtrat noch einmal vorlegen.

Sollte es keine Klagen von Bewerbern geben, könnten die Verträge zum 1. Juli 2017 in Kraft treten, sagte Wiegand. Für die Übergangsphase bis dahin hat die Stadt nun Interimsverträge geschlossen, da die alten Verträge demnächst auslaufen.

Das Rettungswesen hatte zuletzt unter anderem wegen der niedrigen Bezahlung der Mitarbeiter, die teils nur knapp über dem Mindestlohn liegt, für Schlagzeilen gesorgt. Die Gewerkschaft Verdi hat deswegen bereits Gespräche mit dem OB geführt, um dem mit der neuen Ausschreibung einen Riegel vorzuschieben.

Allerdings erklärte Wiegand, habe ein Rechtsanwalt davon abgeraten die Einhaltung des Tarifvertrages des Öffentlichen Dienstes als Vergabekriterium in die Ausschreibung aufzunehmen. In die soll nun allerdings zumindest die Forderung nach dauerhaften Einsatz von „Qualitätspersonal“ Eingang finden. Wiegand verbindet damit die erklärte Hoffnung, dass dieses nicht mit Niedriglöhnen zu bekommen sein wird. (mz)