Identitäre Bewegung: Das IB-Haus in Halle und seine Verstrickung in die rechte Szene

Halle (Saale) - Am 16. März werden sie wohl alle wieder dabei sein. Götz Kubitschek wird kommen, der Vordenker der Neuen Rechten aus Schnellroda (Saalekreis) mit seinem Verlag Antaios. Der „Jungeuropa-Verlag“ wird da sein, hinter dem ein Mann namens Philip Stein steckt. Stein ist zugleich Chef von „Ein Prozent“, einer Internet-Plattform, die neurechte Initiativen vernetzt. Aktivisten der Identitären Bewegung (IB), so heißt es in einer Ankündigung, wollen eine „Europa-Kampagne“ vorstellen. „Werkstatt Europa“ heißt die Veranstaltung, die die Szene am kommenden Sonnabend im IB-Haus in Halle plant. Eine Art rechte Mini-Buchmesse.

Die Veranstaltung ist einer der wenigen öffentlichen Termine des sogenannten „Patriotischen Zentrums“ direkt am Uni-Campus. In der Regel bleiben die Rechten lieber unter sich. Die Außenwirkung ist minimal.

Für die Szene hat das Haus längst eine andere Funktion: „Es dient der internen Vernetzung und das bundesweit“, sagt Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“. Wer mit wem zu tun hat in und um die Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle - das hat die MZ in einer Infografik  dargestellt. Sie zeigt, wie sehr die verschiedenen Akteure der neuen Nationalisten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, miteinander verflochten sind - vom „Institut für Staatspolitik“, einer Art Denkfabrik der Neuen Rechten, mitbegründet von Götz Kubitschek, über „Ein Prozent“ bis zur AfD.

Bei Veranstaltungen des Instituts, ob in Schnellroda oder in Halle, sind AfD-Funktionäre gern gesehen. So sprach erst im Januar AfD-Bundeschef Alexander Gauland bei einer „Winterakademie“ in Schnellroda, sein Thema: „Populismus und Demokratie“. Auch die Abgeordneten Frank Pasemann (Bundestag) und Hans-Thomas Tillschneider (Landtag) waren schon zu Gast. Die AfD allerdings ist nicht mehr so vordergründig präsent wie noch vor einigen Monaten. Etwa ein Jahr lang unterhielt Tillschneider ein Wahlkreis-Büro in dem Haus; im Oktober 2018 habe er es aufgelöst, wie er beteuert. Dass sich noch am Donnerstag ein Hinweis auf das Büro auf seiner Homepage fand, begründet Tillschneider mit mangelnder Aktualisierung der Seite: Er habe seit ein paar Monaten keinen Mitarbeiter.

Auch Andreas Lichert, seit Oktober 2018 AfD-Landtagsabgeordneter in Hessen, hat sich zurückgezogen. Seine Rolle als Hausverwalter habe er Mitte 2018 abgegeben, so Lichert zur MZ, nachdem die Sanierung beendet und alle Etagen vermietet seien. Lichert, bis Dezember 2017 Mitglied im AfD-Landesvorstand Hessen, stand als Bevollmächtigter im Kaufvertrag, als ein Mann aus Bayern die Immobilie 2016 erwarb. In dieser Funktion hatte er etwa einen Mietvertrag mit „Ein Prozent“ geschlossen. Sein Amt als Vorsitzender des IfS hat Lichert im Juli vorigen Jahres mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl ebenfalls aufgegeben. Dass dies mit der damals schon im Raum stehenden Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu tun gehabt habe, bestreitet der Abgeordnete.

Auch die Identitären treten mittlerweile vordergründig nicht mehr in Erscheinung. Noch 2017 hatte der hallesche Ableger „Kontrakultur“ das Haus als „Identitäres Zentrum“ beworben. Mittlerweile ist ein Verein namens „Flamberg“ Träger. Unter den Gründungsmitgliedern sind mit Mario Müller, Philip Thaler und Till-Lucas Wessels drei IB-Aktivisten. Bei der Gründungsversammlung im Mai 2018 waren sie in den Vorstand gewählt worden. Auf Facebook nennt der Verein sich „identitärer Club“. Szene-Beobachter Hahnel hält die Vereinsgründung für ein Manöver, um von den Identitären abzulenken. Immerhin wird die IB vom Verfassungsschutz beobachtet. (mz)