Bündnis gegen rechten Aufmarsch: Bündnis gegen rechten Aufmarsch: Zahlreiche Protestaktionen gegen Demo der Identitären

Halle (Saale) - Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) plant am 20. Juli unter dem Motto „Europa verteidigen. Es bleibt unserer Heimat“ eine Demonstration in Halle sowie ein Sommerfest in ihrem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße. Dagegen hat sich in der Stadt ein massiver Widerstand entwickelt. Allein das Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat drei Demonstrationen angemeldet, um den Aufmarsch der Rechten zu verhindern.

Hinzu kommen weitere Protestaktionen verschiedener Gruppen und ein Bürgerfest am Steintor-Campus, das die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Universität auf die Beine stellt. Bundesweit haben linke Gruppen angekündigt, sich den Protesten in Halle anzuschließen. Die angekündigten Aktionen gegen die Demo der IB haben nach MZ-Informationen eine Wirkung. Demnach plane die IB nicht mehr, vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zu ziehen. Auf der Strecke könnten sie Gefahr laufen, durch linke Gruppen blockiert zu werden.

Die Identitären würden sich nun auf eine Route in der Nähe ihres Hausprojekts konzentrieren. Auf eine MZ-Anfrage zu der geplanten Demonstrations-Route reagierte die IB nicht. „Der Strategiewechsel zeigt, dass unsere Kampagne erfolgreich ist“, sagt Valentin Hacken, Sprecher des Bündnisses „Halle gegen Rechts“. Das Bündnis geht von 300 IB-Anhängern und 1500 Protestierenden in den eigenen Reihen aus.

Beamten bereiten sich auf größeren Einsatz vor 

Die Polizei hält sich mit Angaben zur Anzahl von Demonstranten und zu den Routen weiterhin zurück. „Aus einsatztaktischen Gründen können wir keine Details zum Einsatz im Vorfeld bekanntgeben“, sagt Polizeisprecher Alexander Junghans. Die Beamten würden sich auf einen größeren Einsatz vorbereiten und hätten Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert.

Der Aufruf linker Gruppen zu zivilem Ungehorsam, um einen rechten Demonstrationszug zu blockieren, sei der Polizei bekannt. Generell werden die Demonstrationsrouten so geplant, dass Linke und Rechte nicht miteinander in Berührung kommen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit ausgeübt werden kann“, fügt der Polizeisprecher hinzu. Über Straßensperrungen könne die Versammlungsbehörde erst am Ende der Woche informieren.

Der Verfassungsschutz hat die IB vor wenigen Tagen offiziell als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt deklariert. „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang.

Das Hausprojekt in Halle, dass es seit 2017 gibt, ist eine wichtige Anlaufstelle für die Bewegung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider unterhielt dort zeitweilig ein Bürgerbüro, sich dann jedoch offiziell distanziert. Mehrfach traten IB-Mitglieder gewalttätig in Halle in Erscheinung. Anwohner gründeten Initiativen gegen das Hauprojekt. Laut dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ hat der Zulauf zur IB in den vergangenen Monaten stark nachgelassen. (mz)