Bröckelt Rot-Rot-Grün in Halle?: Bröckelt Rot-Rot-Grün in Halle?: CDU-Kreischef Marco Tullner fühlt sich gestärkt

Halle (Saale) - Gerade hatten SPD, Linke und Grüne angekündigt, künftig im Stadtrat enger zusammenzuarbeiten - da stimmt die SPD in zwei wichtigen Punkten mit der CDU und gegen Linke und Grüne. Bröckelt da schon das junge Rot-Rot-Grün in Halle?

Zweifel hatte Bildungsminister und CDU-Kreischef Marco Tullner bereits bei Bekanntgabe der Zusammenarbeitspläne geäußert. „Die Fliehkräfte in der Politik sind hoch. Mal sehen, wie stabil so ein Bündnis ist“, hatte Tullner Anfang Februar gesagt. Daran hält er fest: „Ich fühle mich durch die jüngste Stadtratssitzung bestärkt“, meinte der CDU-Politiker jetzt gegenüber der MZ. „Dass man sich verabredet hatte zusammenzuarbeiten und das bei großen Themen nicht tut, zeigt, dass es offenbar Befindlichkeiten zwischen den Fraktionen gibt.“

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde über den Ausbau der Merseburger Straße und das Sozialprojekt „Hasi“ abgestimmt. Die SPD stimmte mit der CDU und damit entgegen Linken und Grünen. Die wollten einen zweispurigen Ausbau der B91 zwischen Thüringer Straße und Pappelalle sowie den Erhalt der „Hasi“ in der Hafenstraße.

SPD-Fraktionschef Johannes Krause weist Tullners Kritik entschieden zurück. „Herr Tullner weiß offensichtlich nicht, wie Kommunalpolitik funktioniert.“ Dass Rot-Rot-Grün nicht gemeinsam gestimmt hat, ist ihm zufolge kein Problem. „Das wird das Bündnis nicht belasten.“ Im Stadtrat gehe es nicht um politische Lager, sondern um Sachthemen. Und bei denen gebe es neben „Hasi“ und Merseburger Straße genügend Schnittmengen zwischen SPD, Linken und Grünen. „Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die Parteien ihr eigenständiges Profil nicht aufgeben.“

Das sieht auch Linken-Fraktionschef Bodo Meerheim so. „Merseburger Straße und ,Hasi’ waren alte Sachen. Die wurden bewusst ausgeklammert, weil sich die Fraktionen schon vor der Bekanntgabe des gemeinsamen Kandidaten positioniert hatten.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Inés Brock findet nicht, dass die einzelnen Fraktionen ihre vorigen Positionen aufgeben müssen, nur weil sie zusammenarbeiten wollen. Gerade im Punkt „Hasi“ bedauere sie es aber sehr, dass die SPD nicht für den Erhalt gestimmt hat. „Das hat einen bitteren Nachgeschmack“, so Brock. (mz/afo)