Aufregung um Video: Aufregung um Video: Identitäre Splittergruppe provoziert mit "Der linke Fördersumpf"

Halle (Saale) - Die Splittergruppe „Ein Prozent“, die zur rechten Identitären Bewegung gehört, sorgt mit einem Video über angebliche Unterstützung für „Linksextremisten“ aus dem Rathaus für Aufsehen in Halle. In dem Video mit dem Namen „Der linke Fördersumpf: Steuergeld für Hausbesetzer“ wird der Umzug der ehemaligen Hausbesetzer von der Hafenstraße an den Galgenberg thematisiert und Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) angegriffen.

Ihm werfen die Video-Macher vor, den Linken eine „Villa im Grünen“ besorgt zu haben. Den Hausbesetzern habe er am Stadtrat vorbei ein „luxuriöses Anwesen zugeschanzt“, für das der Steuerzahler nun die Kosten tragen müsse. Tatsächlich war die Entscheidung Wiegands, die Hasi an den Galgenberg zu holen, damals umstritten. 

Der sehr professionell gestaltete Film ist nach MZ-Informationen als sogenanntes Vorschaltvideo bei Youtube zu sehen. Das heißt, es wird automatisch vor dem Start des eigentlichen Videos, das sich der Nutzer ansehen will, abgespielt – ähnlich wie eine Werbung. In der Regel muss für solche Vorschaltvideos bezahlt werden.

Die Stadt reagiert auf MZ-Nachfrage gelassen auf die Vorwürfe der Rechten. „Die Stadt begrüßt die Nutzung des Geländes durch einen gemeinnützigen Verein“, sagt Sprecher Drago Bock.

Ob man gegen das Video vorgehen werde, sagte er nicht. „Die Stadt kommentiert kein Propaganda-Material der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung.“ Es sei jedoch falsch, dass Steuergeld für Umzug und Betrieb der Hasi aufgewendet wird. Der Verein zahle einen ortsüblichen Pachtzins und habe Auflagen zu erfüllen, etwa  Baumpflege und  den Umweltschutz.

Unterdessen hat sich auch das Bündnis Halle gegen Rechts zu dem Video geäußert. Man beobachte, dass „die in Halle zuletzt geschwächte Identitäre Bewegung mit solchen, als bezahlte Werbung verbreiteten, Beiträgen versucht, sich erneut ins Gespräch zu bringen“, sagte Bündnis-Sprecher Valentin Hacken.

Eine in dem Video vorkommende Person trete als Aktivisten für die Identitäre Bewegung auf und zähle zu den Gründern eines Vereins für das „rechtsextreme“ Hausprojekt in Halle. Es handle sich weiter um einen Versuch, soziokulturelle Projekte als linksextrem zu brandmarken. (mz)