Aufregung um Ausgaben für Vereine und Co.: Aufregung um Ausgaben für Vereine und Co.: Gibt es eine Haushaltssperre in Halle?

Halle (Saale) - Gibt es eine Haushaltssperre in Halle? Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagt nein und widerspricht damit einem Papier aus dem eigenen Finanzressort. „Es handelt sich um den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift, die die Ausführung des Haushaltes 2019 innerhalb der Verwaltung regeln soll. Über den Entwurf wird, wie in den vergangenen Jahren, erst in der Beigeordnetenkonferenz am 12. März abschließend entschieden. Bis dahin können alle Beigeordneten Vorschläge einbringen“, sagte der OB der MZ.

Angesichts ihrer schwierigen Finanzlage hat Bürgermeister Egbert Geier eine restriktive Haushaltsführung für die Stadt Halle in diesem Jahr angeordnet. Das geht aus einem Schreiben vom 1. März an alle Fachbereiche der Verwaltung hervor, das der MZ vorliegt. So sind die geplanten Ausgaben für freiwillige Leistungen an Vereine und Institutionen gesperrt. Ausgenommen davon sind Zuschüsse aufgrund bestehender Verträge.

Auch die Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit sind blockiert. Die Geschäftsbereiche wurden informiert, dass sie nur über 60 Prozent ihrer geplanten Haushaltsansätze verfügen können. Alles, was darüber hinausgeht, bedarf einer Zustimmung. Grund für den harten Kurs ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der Stadt. So muss Halle mittelfristig, das wäre innerhalb von fünf Jahren, seine Liquiditätskredite um rund 200 Millionen Euro abbauen. (mz)