Aufmarsch von Rechten in der Silberhöhe: Aufmarsch von Rechten in der Silberhöhe: Polizei stellt sich auf Großdemo in Halle ein

halle (Saale)/Magdeburg - Offenkundig Rechtsextreme haben auf Websites und in Sozialen Netzwerken für Freitag, 5. Dezember, auf der Silberhöhe in Halle zu der Demonstration aufgerufen - bislang jedoch ohne genauen Ort und Zeit anzugeben. Die Versammlung stellen sie dabei in direktem Zusammenhang mit den Demonstrationen „Hooligans gegen Salafisten“ in Hannover und Köln, wo es zu schweren Ausschreitungen kam.

Wie das Innenministerium am Montag jedoch auf einer Pressekonferenz mitteilte, sei bisher offiziell keine Anmeldung einer Versammlung eingegangen. Der Autor des ersten Demonstrationsaufrufs habe auf Nachfrage der Polizeidirektion Süd lediglich angegeben, dass dies in dieser Woche geschehen soll. Ob es tatsächlich eine Veranstaltung geben wird, sei unklar, sagte am Montag Halles Polizeipräsidentin Christiane Bergmann: „Wir probieren aber auf allen Ebenen herauszufinden, was uns am 5. Dezember erwartet.“

Halle hat einen Ausländeranteil von nur 4,9 Prozent. Die Silberhöhe mit rund 13 000 Menschen hat 660 Ausländer (5,8 Prozent). Der Stadtteil gilt neben Halle-Neustadt als ein sozialer Brennpunkt.

Die Arbeitslosenquote lag im März mit gut 19 Prozent doppelt so hoch wie im halleschen Schnitt. Der Anteil von Kindern in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften liegt bei 69,2 Prozent, sogar mehr als doppelt so hoch wie in Gesamt-Halle (33,3). Im Rahmen des Stadtumbauprozesses wurde für die Silberhöhe das Leitbild für eine Waldstadt nach Hausabbrüchen erarbeitet. (mifa)

Landespolizeidirektor Michael Schulze betonte, dass sich das Land trotzdem auf eine Großdemonstration einstelle. Im Aufruf ist von 3?000 Teilnehmern die Rede. „Neben der Polizeidirektion Süd wurden auch Ost und Nord auf einen Einsatz vorbereitet“, sagte Schulze. Eine Demonstration muss 48 Stunden vor ihrem Stattfinden angemeldet werden. Allerdings sind die Behörden angehalten, auch späteren Versammlungswünschen stattzugeben.

Alarmiert zeigte sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), weil in dem Aufruf explizit auch Sinti und Roma angefeindet werden. „Wir haben die begründete Sorge, dass der Deckmantel ’Gegen Salafismus’ genutzt wird, um Stimmung gegen Ausländer zu machen“, so Stahlknecht. In den letzten Monaten war es auf der Silberhöhe wiederholt zu Anfeindungen gegen dort lebende Sinti und Roma gekommen. Deshalb setzt sowohl das Bündnis als auch das „Forum Silberhöhe“ auf Bildungsveranstaltungen und Dialog. „Probleme kann man nicht auf der Straße austragen“, so Forums-Sprecher Dirk Neumann. Keinen Grund zum Aktionismus gibt es beim Bündnis „Halle gegen Rechts“: „Bislang ist diese Demonstration noch nicht angemeldet worden“, sagt Torsten Hahnel vom Bündnis. „Wir sind vorbereitet und beobachten die Situation.“ (mz)