Schmierereien gegen Roma auf der Silberhöhe: Schmierereien gegen Roma auf der Silberhöhe: Zentralrat fordert Eingreifen

Halle (Saale)/MZ - Die ausländerfeindlichen Schmierereien auf der Silberhöhe und die Hetze gegen Roma im Internet schlagen bundesweit Wellen. Nach den Anfeindungen gegen Roma, die nach Halle gezogen sind, hat sich nun der Zentralrat der Sinti und Roma in scharfer Form zu Wort gemeldet.

Die auf der Silberhöhe an mehreren Hauseingängen und auf Straßen angebrachten Parolen „Zigeuner rauss“ und „Roma rauss“, bei denen die letzten Buchstaben als SS-Rune geschrieben wurden, würden ein sofortiges Einschreiten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gegen die offenbar aus dem Neo-Nazi-Milieu stammenden Täter erfordern. Das verlangt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, in einem dringenden Appell an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU).

Dem Wiederaufleben der Rassenpropaganda gegen eine Minderheit, die im Nationalsozialismus Opfer des Holocaust wurde, müsse schon in seinen Anfängen entgegengetreten werden, so Rose. Dies habe der Staat und seine Justiz in den jüngsten Wahlkämpfen nicht konsequent genug getan, vor allem gegenüber den hetzerischen Plakaten und Flyern der NPD gegen Sinti und Roma („Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ und „Zigeunerflut bekämpfen“), erklärte Romani Rose. Der Staat müsse sich jetzt schützend vor die Minderheit stellen. Der zuständige Referent von Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Oliver Paulsen, unterstützt die Forderung des Zentralrates. „Die Polizei ist dem aber bereits nachgekommen“, so Paulsen.

Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland ist 1982 gegründet worden. Er ist der politische Dachverband von 16 Vereinen und neun Landesverbänden. Der Zentralrat wird von der Bundesregierung jährlich mit rund 500 000 Euro unterstützt. Er vertritt vor allem die Interessen der Roma und Sinti mit deutscher Staatsangehörigkeit, setzt sich aber auch für die Belange der in den vergangenen Jahren eingewanderten Roma ein. Eine der wichtigsten Aufgaben des Zentralrates ist die Aufarbeitung und Erinnerung an den Völkermord an den Sinti und Roma im Nationalsozialismus. Seit 2012 steht unter anderem auf Drängen des Zentralrates ein Denkmal in Berlin.

Die Ausländerbeauftragte der Stadtverwaltung Petra Schneutzer sei inzwischen ebenfalls vor Ort gewesen, sagt Stadtsprecher Drago Bock. Und zwar auch schon vor dem Montag - jenem Tag also, an dem die Kunde von dem Konflikt auch die überregionalen Medien erreicht hatte. Das Problem nur: Die am Konflikt Beteiligten haben von dieser städtischen Präsenz nichts mitbekommen. Auch Halles „Bündnis für Migranten-Organisationen“ hatte, laut seiner Chefin Satenik Roth, bis dahin zu den Rumänen noch keinen Kontakt gefunden.

Doch seit Dienstag herrscht nun zumindest im Rathaus ein reges Treiben, was die Beschäftigung mit Halles derzeit heikelstem Integrationsproblem anbelangt. Alle an einen Tisch - wie von Anwohnern gefordert -, das gilt nun zumindest intern. Und das Ergebnis des gemeinsamen Sitzens? Laut Oliver Paulsen plant die Stadt gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Rechts“ nun zum Beispiel, mit einer eigenen Facebook-Seite zu reagieren auf die Inhalte jener Facebook-Seite von Anwohnern, die sich dem Konflikt widmet.

Auch ein Flyer solle hergestellt werden, in dem - so Paulsen - „die Vorurteile gegen Roma widerlegt werden“. Zudem wolle man eine Veranstaltung vor Ort vorbereiten, die dann nach dem Sommer stattfinden soll.

Darüber hinaus hätten Mitarbeiter der halleschen Stadtverwaltung rund um die Staßfurter Straße zum Beispiel die Spielplätze inspiziert und mit der Polizei und HWG gesprochen und dabei „keine Anhaltspunkte für eine Häufung von Vermüllung, Lärmbelästigung oder Diebstählen erhalten“. Folglich gebe es, so Paulsen namens der Stadt, „nichts, worauf man objektiv reagieren muss“.