Affäre um Sylvia Tempel: Affäre um Sylvia Tempel: Neuer Ärger für Ex-Chefin des Jobcenters Halle

Halle (Saale) - In der Affäre um die ehemalige Chefin des Jobcenters in Halle, Sylvia Tempel, sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Bei der Staatsanwaltschaft in Halle liegt eine Anzeige wegen Untreue vor. Dies bestätigte Sprecherin Heike Geyer auf MZ-Anfrage. „Die Ermittlungen zu diesem Fall dauern noch an“, sagte sie. Tempel soll als Liquidatorin in den Jahren 2011 bis 2013 ohne Rechtsgrundlage Geld vom Konto der sogenannten Arge II GmbH, einer Vorgängergesellschaft des heutigen Jobcenters, abgehoben haben.

Dabei geht es um einen Betrag von insgesamt 10 400 Euro, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der MZ vorliegen. Danach soll Tempel insgesamt 26 Mal jeweils 400 Euro vom Konto der Gesellschaft an einem Geldautomaten abgehoben haben. Die Auszahlungen seien in bar erfolgt. Wofür das Geld verwendet worden sei, sei unklar. Die Abhebungen sollen ohne Einwilligung der Gesellschafter - Bundesagentur für Arbeit und Stadt Halle - erfolgt sein.

Die Arge II GmbH ist ein Relikt aus der Frühzeit von Hartz-IV. Bei der Einführung der Leistung im Jahr 2005 haben Stadt und Bundesagentur gemeinsam die Firma gegründet. Bis zum Jahr 2010 bildete sie das organisatorische Gerüst für das Jobcenter. Im Jahr 2011 musste aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen eine neue Form gefunden werden. Seitdem ist das Jobcenter eine gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur und Stadt. Die alte GmbH blieb aber weiterhin als Gesellschaft in Auflösung bestehen - samt dem Stammkapitalkonto von 25 000 Euro. Tempel wurde als Liquidatorin bestellt - zusätzlich zu ihrer Aufgabe als Jobcenter-Chefin.

Die Anzeige wegen Untreue hat Jan Kaltofen, der Nachfolger von Sylvia Tempel als Chef des Jobcenters, gestellt. Dies bestätigte er auf MZ-Anfrage. „Ich bin als neuer Liquidator verpflichtet, bei Unregelmäßigkeiten Anzeige zu erstatten“, sagte er. Die beiden Gesellschafter der GmbH seien darüber informiert. Gleichzeitig hat Kaltofen auch ein Zivilverfahren gegen Tempel angestrengt. Dabei fordert die Gesellschaft die 10 400 Euro samt Zinsen und weiteren Kosten von der ehemaligen Liquidatorin zurück. Der Prozess soll im Dezember beginnen, wie der Sprecher des Landesgerichts, Wolfgang Ehm, gegenüber der MZ bestätigte.

Sylvia Tempel selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen“, sagte sie auf MZ-Anfrage. An keinem dieser Vorwürfe sei irgendetwas dran. Konkreter könne sie sich derzeit aber nicht einlassen, da sie bisher weder Kenntnis von den strafrechtlichen Ermittlungen in dieser Sache noch von dem Zivilprozess habe. „Ich bin fassungslos und werde mich jetzt zunächst mit meinem Anwalt beraten“, sagte Tempel.

Unterdessen startet am 27. Januar 2016 der Strafprozess wegen Vorteilsannahme im Amt gegen die ehemalige Jobcenter-Chefin. Der Vorwurf: Über mehrere Tage sollen Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2012 in Tempels Garten Gegenstände aus der jährlichen Ausstellung in der Neuen Residenz aufgebaut haben. Die Ein-Euro-Jobber waren beim Beruflichen Bildungswerk (BBW) beschäftigt. Tempel hatte einen Strafbefehl des Amtsgerichts über 15 000 Euro nicht akzeptiert. Ihr Anwalt Uwe Berthold hatte angekündigt, auf Freispruch zu plädieren. (mz)