Affäre um Ex-Jobcenter-Chefin in Halle: Affäre um Ex-Jobcenter-Chefin in Halle: Stadtrat rollt Skandal im Jobcenter auf

Halle (Saale) - Die Mühlen im Stadtrat mahlen manchmal sehr langsam. Die Affäre um die frühere Chefin des Jobcenters Halle Sylvia Tempel, die Ende September 2014 abgesetzt wurde, weil es umfangreiche Korruptionsermittlungen gegen sie gegeben hatte, wird am Donnerstag erstmals im Sozialausschuss behandelt. Der Stadtrat ist zuständig, weil die Stadt 50-prozentige Partnerin der Arbeitsagentur beim Betrieb des Jobcenters ist.

Auf Antrag der Linken wird heute der Interims-Geschäftsführer des Jobcenters Jan Kaltofen berichten, welche Konsequenzen aus der Affäre gezogen wurden. „Wir wollen wissen, welche Kontrollmechanismen konkret eingeführt wurden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern“, sagte die Ausschussvorsitzende Ute Haupt (Linke). Zudem sei es dringend geboten, dass die Stadt endlich auf eine ständige Besetzung des Postens des Jobcenter-Geschäftsführers drängt.

Kaltofen war Ende September 2014 vorläufig als Nachfolger Tempels eingesetzt worden, um die Behörde, die für mehrere Zehntausend Leistungsempfänger in Halle zuständig ist, zu reformieren. Seitdem hat er nach MZ-Informationen etwa die Beziehungen zu den Bildungsträgern, die Maßnahmen vom Jobcenter erhalten, reformiert. Zudem hat Kaltofen auch Möglichkeiten für behördeninterne Whistleblower geschaffen, auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Auch Kontrollen, etwa beim umstrittenen Betreiber der Neuen Residenz in Halle, hat er teilweise selbst durchgeführt.

MZ-Recherchen hatten im Herbst ergeben, dass aus der Neuen Residenz Gegenstände unter noch ungeklärten Umständen auf das Privatgrundstück Sylvia Tempels gebracht worden waren. Ein-Euro-Jobber mussten sie aufbauen. Immer noch ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen der Vorgänge um die Neue Residenz, ohne auf MZ-Anfrage sagen zu können, wie lange noch. Am 24. April geht nun Sylvia Tempel selbst in die Offensive. Vor dem Arbeitsgericht will sie erreichen, dass ihre Absetzung für unwirksam erklärt wird. (mz)