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  7. Geschwisterkindregelung: Tagesvater in Wormsleben kämpft um finanzielle Unterstützung

Petitionsausschuss mit Fall betraut Tagesvater wegen Geschwisterkindregelung in finanziellen Nöten: Gibt es bald eine Lösung?

Der Petitionsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt befasst sich mit dem finanziellen Problem einer Tagespflegestelle aus Wormsleben, das ursächlich in Magdeburg hervorgerufen wurde.

Von Beate Thomashausen Aktualisiert: 16.06.2024, 11:18
Tagesvater Markus Paschek ist unverschuldet in Not.
Tagesvater Markus Paschek ist unverschuldet in Not. (Foto: Jürgen Lukaschek)

Wormsleben/Magdeburg/MZ. - Finanzielle Nöte brachten Tagesvater Markus Paschek aus Wormsleben dazu, eine Petition an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu richten. Nun scheint eine Lösung in Sicht. Was war passiert? Eine vermeintlich gute Sache, die im KiföG festgeschrieben ist, die Geschwisterkindregelung, fiel dem Tagesvater derb auf die Füße. Eltern, die mehr als ein Kind in einer Tageseinrichtung betreuen lassen, wird ein Rabatt gewährt, sprich Vater Staat übernimmt den Elternbeitrag. Eine tolle Idee. Im Falle von Pascheks Tagespflege trägt Vater Staat aktuell den Elternbeitrag für drei von fünf Kindern.

Geschwisterkindregelung wird Thema im Petitionsausschuss Sachsen-Anhalt

Die Sache hat einen Haken. Vater Staat zahlt - aber mit Verzögerung von ungefähr einem Jahr. Das Geld wird dann an die Kommune ausgezahlt, die es wiederum an die Träger der Kindereinrichtungen weiterleitet.

Diese müssen in der Zwischenzeit in Vorleistung gehen. Ganz besonders fatal diesmal für Paschek. Für ihn bedeutete das nämlich, einen Kredit aufnehmen zu müssen, denn die Summe, auf die er wartet, ist fünfstellig.

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Dieses Problem trug Paschek nun vor dem Petitionsausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt in Magdeburg vor und verblüffte die Abgeordneten. Denen war offenbar gar nicht bewusst, dass das Land monatelang mit der Zahlung wartet, auch wenn es einen beschlossenen Haushalt gibt und alle erforderlichen Meldungen aus den Kitas, Gemeinden und Jugendämtern in Magdeburg eingetroffen sind.

Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger (Die Linke) brachte die Petition in den Ausschuss ein und sagte im Nachhinein vehement: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Tagespflegestelle derart in finanzielle Not gebracht wird.“

Auch Kommune muss in Vorleistung gehen

Noch vor der Sommerpause erwarten die Abgeordneten des Petitionsausschusses eine Reaktion aus dem Ministerium. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Auszahlung mitunter erst ein Dreivierteljahr später erfolge.

Im Ausschuss sei man sich einig, dass einer zeitnahen Auszahlung durch das Ministerium nichts entgegenstehe, sagte auch der CDU-Landtagsabgeordnete aus Eisleben, René Barthel. Das Auszahlungsverfahren werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung noch einmal thematisiert.

Darauf wartet auch Martin Blümel (parteilos), Bürgermeister des Seegebiets Mansfelder Land, dringend. Auch die Kommune muss wie Paschek in Vorleistung gehen.

Klage gegen Gemeinde beim Verwaltungsgericht eingereicht

Paschek hatte sich mit seiner Bitte um Hilfe zuerst an seine Gemeinde gewandt. Doch die befindet sich in der Haushaltskonsolidierung und kann nicht für das Land einspringen. Schon rein rechtlich nicht, wie Blümel immer wieder betonte, denn es gibt seiner Ansicht nach keinen Passus im KiföG, der die Kommunen dazu verpflichtet, das Geld für andere Träger vorzustrecken.

In seiner Not hatte Paschek dann nicht nur eine Petition beim Landtag, sondern auch beim Verwaltungsgericht Klage gegen seine Gemeinde eingereicht. Die hätte sich erübrigt, wenn Vater Staat in Zukunft zeitnah auszahlt.