Prozess um Dirk Schatz

Prozess um Dirk Schatz: Kollege muss in den Zeugenstand

Eisleben/Hettstedt - Mit der Vernehmung des ehemaligen Fachbereichsleiters für Bau und Umwelt der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz, Siegmund S., wird am Donnerstag der Prozess gegen Ex-Landrat Dirk Schatz vor dem Landgericht Halle ...

Von Karl-Heinz Klarner 30.04.2019, 05:00

Mit der Vernehmung des ehemaligen Fachbereichsleiters für Bau und Umwelt der Kreisverwaltung Mansfeld-Südharz, Siegmund S., wird am Donnerstag der Prozess gegen Ex-Landrat Dirk Schatz vor dem Landgericht Halle fortgesetzt.

Dem ehemaligen Unionspolitiker und zwei weiteren Angeklagten werden Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau eines 18 Millionen Euro schweren Windparks vor den Toren der Lutherstadt Eisleben vorgeworfen.

Einfluss auf Genehmigungsverfahren

Schatz soll im Jahr 2014 in seiner Funktion als Landrat über das übliche Maß hinaus Einfluss auf das Genehmigungsverfahren genommen haben. Im Gegenzug soll er finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf erhalten haben. Schatz hatte seinerzeit wieder als Landrat kandidiert, jedoch ohne Erfolg.

Das Gericht verspricht sich von der Vernehmung von Siegmund S. Erkenntnisse über Abläufe in dem behördeninternen Verfahren zur Genehmigung für die Windkraftanlagen. S. hatte als Fachbereichsleiter und Mitglied der Verwaltungsleitung die Aufsicht über das Umweltamt und das Bauamt des Landkreises Mansfeld-Südharz.

Beide Ämter waren aktiv in das Verfahren eingebunden. Gleichwohl wurde das Projekt bis heute nicht genehmigt. Vor allem eine Population des streng geschützten Rotmilans stand der Genehmigung entgegen. Darüber sei der Landrat bereits im September 2013 informiert worden, hatte der Leiter des Umweltamtes ausgesagt.

Ex-Landrat Dirk Schatz wegen Bestechlichkeit verurteilt

Schatz war Ende vergangenen Jahres in einem anderen Verfahren vom Landgericht Halle wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung verurteilt worden.

Ferner soll der 48-jährige Diplomfinanzwirt 20.000 Euro an die Landeskasse Sachsen-Anhalt zahlen, und der ehemalige Unionspolitiker verliert für die kommenden drei Jahre seine Wählbarkeit in ein politisches Amt. Gegen das Urteil hatte er beim Bundesgerichtshof Revision beantragt.

Die öffentliche Verhandlung findet am Donnerstag, 2. Mai, ab 9 Uhr im Saal 96 im Landgericht in Halle statt. (mz)