Erneuerbare Energie: Eisleben will keine neuen Windräder

Eisleben/MZ. - Auf dem Gebiet der Lutherstadt Eisleben und ihrer Ortsteile sollen keine neuen Flächen für die Windkraftnutzung zur Verfügung gestellt werden. Das hat der Stadtrat in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit beschlossen. 21 Stadtratsmitglieder stimmten dafür, drei dagegen, zwei enthielten sich. Eingebracht hatte die Beschlussvorlage die AfD-Fraktion.

Hintergrund ist, dass die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) Halle derzeit dabei ist, einen neuen Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien aufzustellen. Unter anderem geht es darin um die Ausweisung von Windvorranggebieten. In diesen Gebieten hat die Nutzung der Windenergie Vorrang gegenüber anderen Vorhaben. Festgelegt werden die Windvorranggebiete von der RPG Halle, der die Stadt Halle, der Saalekreis, der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Burgenlandkreis angehören. Am Ende entscheidet die Regionalversammlung, die sich dabei auch über Beschlüsse einzelner Kommunen hinwegsetzen kann.

Laut dem Stadtratsbeschluss sollen in der Lutherstadt Eisleben und ihren Ortsteilen keine neuen Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Außerdem sollen bereits bestehende Windgebiete nicht erweitert werden. Zur Begründung verweist die AfD-Fraktion in ihrem Antrag auf die „fehlende Akzeptanz und die Ablehnung der Bürgerschaft“, was neue Windvorranggebiete betreffe.

Konkret geht es unter anderem um das neu geplante Windgebiet Bornstedt-Schmalzerode-Wimmelburg-Wolferode. Dieses befindet sich zum größten Teil auf Flächen der Nachbargemeinden im Mansfelder Grund-Helbra. Darauf hat die Stadt Eisleben natürlich keinen Einfluss. Die Ablehnung bezieht sich hier nur auf einen kleinen Zipfel bei Schmalzerode.

Auch das neu geplante Windvorranggebiet Helbra-Eisleben liegt nur zum Teil auf Flächen der Lutherstadt. Beantragt hat es die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra im Zuge der Planungen für den Energiepark „Green Power MSH2“. Der Eisleber Stadtrat hat es allerdings bereits abgelehnt, dass dafür auf dem Gebiet der Lutherstadt ein neuer Windpark gebaut werden soll.

Mit dem jetzt gefassten Beschluss hat der Stadtrat außerdem der geplanten Erweiterung von zwei bereits ausgewiesenen und auch schon mit Anlagen bebauten Windvorranggebieten widersprochen. Dabei handelt es sich um Gebiete bei der Oberhütte und bei Polleben. Zudem möchte der Stadtrat auch die Streichung des Windvorranggebiets Erdeborn-Helfta-Lüttchendorf („An den Bärenlöchern“) erreichen. Dieses ist im gültigen Regionalplan rechtskräftig ausgewiesen, bisher aber noch nicht bebaut worden.

Fraglich ist allerdings, ob die Regionalversammlung in diesem Fall dem Votum des Stadtrats folgen wird. Immerhin besteht ein Baurecht für das Gebiet. Im Herbst vergangenen Jahres hatte ein Vertreter der Investoren gegenüber der MZ bestätigt, dass beim Landkreis Bauanträge für zwölf Windkraftanlagen eingereicht worden seien. Diese würden nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz geprüft.

Um das Vorhaben hatte es jahrelang heftige Auseinandersetzungen gegeben. 2013 waren erstmals Pläne bekanntgeworden, auf dem Galgenberg 15 Windkraftanlagen zu errichten. Daraufhin hatte sich eine Bürgerinitiative gegen das Projekt zusammengefunden. Nachdem der Landkreis 2014 das Vorhaben aus Naturschutzgründen abgelehnt hatte, zog der Investor vor Gericht. 2016 wies das Verwaltungsgericht Halle die Klage gegen den Landkreis ab. Der Investor stellte zunächst beim Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung, nahm diesen dann aber wieder zurück.

Landrat André Schröder (CDU) hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz die vorgegebenen Flächenziele für die Windkraftnutzung bereits weitestgehend erfüllt habe. Die Region nehme im Bundesvergleich eine Vorreiterrolle ein. „Für neue Flächenerschließungen gegen den erklärten Bürgerwillen gibt es aus Sicht des Landkreises aktuell keinen Bedarf.“ Der Landkreis werde neuen Windkraftanlagen nur dort zustimmen, wo Gemeinde- und Stadträte in ihren Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst haben.