Mandat durch Hygiene-Regeln eingeschränkt? Wegen 3G bei Sitzungen - Rätin verklagt den Dessau-Roßlauer Stadtrat
Noch Anfang Juni hatten SPD und Bunte Fraktion gemeinsam mit einer kurzentschlossenen Linken ein Hygienekonzept durchgesetzt, das weiter geht als die Bestimmungen von Landtag oder Bundestag. Doch das stößt nicht bei allen Stadträten auf Gegenliebe. Wie die Klage dagegen nun begründet wird.
Dessau-Roßlau/MZ - Um die Corona-Regeln in den Sitzungen des Dessau-Roßlauer Stadtrates und seiner Ausschüsse bahnen sich neuerliche Diskussionen und Streitereien an. Nun auch juristische. Noch Anfang Juni hatten SPD und Bunte Fraktion gemeinsam mit einer kurzentschlossenen Linken ein Hygienekonzept durchgesetzt, das weiter geht als die Bestimmungen von Landtag oder Bundestag. Sehr zum Ärger vor allem von AfD und CDU. Ab einer Inzidenz von zehn müssen nach aktueller Regel alle Teilnehmer von Gremiensitzungen geimpft, genesen oder getestet sein. Wer dem nicht nachkommen mag, wird vom jeweiligen Sitzungsvorsitzenden ausgeschlossen.
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