Streit um den Schloßplatz: Streit um den Schloßplatz: in Dessau Wutausbruch bei Hotel-Debatte - Stadträte nicht informiert?

Dessau - Neuer Unmut um das geplante Hotelprojekt am Schlossplatz. Erst fühlte sich die Bürgerinitiative Schlossplatz, die historische Hotel-Fassaden fordert, nicht ernst- und mitgenommen von der Stadtverwaltung. Die Initiative strebt ein Bürgerbegehren an und übergab rund 5 000 Unterschriften, die nun in der Prüfung sind. Jetzt sind es Stadträte selbst, die sich von der Verwaltung übergangen fühlen.

„Ich möchte mitgenommen werden. Das findet hier nicht mehr statt“, wurde Hans-Georg Otto (Pro Dessau-Roßlau) am Donnerstag im Bauausschuss laut. Zum einen beschwerte er sich, dass Stadträte nicht eingeladen werden „zu Veranstaltungen mit dem Investor und der Bürgerinitiative“.

Zum anderen erboste ihn, dass er aus der MZ erfahren musste, dass Investor Papenburg einen neuen Entwurf für den Hotelneubau am Schlossplatz eingereicht hatte. Papenburg ist neben Getec einer der beiden Investoren, die an dieser Stelle einen Hotelneubau realisieren möchten und sich auf eine Ausschreibung hin bei der Stadt bewarben.

Wie lange die Stadtverwaltung den neuen Entwurf schon kannte? „Zwei Tage“, erklärte Robert Reck, Dezernent für Wirtschaft und Kultur. Otto bebte. Zwei Tage - und keine Zeit, dies den Stadträten zu kommunizieren? Neben Reck bezog Otto auch Baudezernentin Christiane Schlonski in die Kritik ein. Die wehrte ab. Sie habe das aus der Zeitung erfahren.

Hintergrund für den Wutausbruch: Am Vortag hatte der Hauptausschuss im nicht öffentlichen Teil über den Verkauf des Grundstücks Schlossplatz 4 und 5 abgestimmt. Der neue Papenburg-Entwurf war da nicht bekannt. Nach MZ-Informationen fiel die Entscheidung zugunsten von Getec mit vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen aus.

Reck verwies nach Ottos Wutausbruch im Bauausschuss darauf, dass die Arbeitsgruppe Schlossplatz, dem die Verwaltungsspitze und Vertreter von Ausschüssen angehören, sich bereits im März für den Entwurf von Getec entschieden hatte. „Die Fachgremienentscheidung ist Grundlage der Beschlussvorlage und der Entscheidungsfindung“, betonte Reck nochmals am Freitag auf Nachfrage. Zum Grund, warum der aktuelle Papenburg-Entwurf nicht kommuniziert wurde, sagte er, dass der Vorgang erst habe mit Sorgfalt geprüft werden müssen. Das sei „noch nicht abgeschlossen“ gewesen.

Trotz des Ärgers: Auch im Bauausschuss stimmten nach MZ-Informationen vier Stadträte für den Verkauf an Getec, vier enthielten sich. Die finale Verkaufsentscheidung wird der Stadtrat voraussichtlich im April treffen.

Dass sich am Schlossplatz etwas bewegt, darauf wartet der Wirtschafts- und Industrieclub Anhalt (WIC). „In diesem Projekt liegt aktuell eine große Chance für die Stadt, einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen und die Attraktivität des Areals und damit der gesamten Innenstadt nachhaltig zu steigern“, ist WIC-Präsident Mirko Kirschner überzeugt.

Sowohl im Getec- als auch im Papenburg-Entwurf „mit dem Hotel als Herzstück sowie mit integriertem Gastronomie-, Einzelhandels- und Dienstleistungsangebot“ sieht er ein zeitgemäßes und anderenorts bereits erprobtes Konzept zur Innenstadtbelebung. Die Forderungen der Initiative „Schlossplatz“ zur alternativen Gestaltung nach historischen Maßstäben sieht der WIC mit gemischten Gefühlen.

Kirschner lobt einerseits das bürgerschaftliche Engagement, das von breitem Interesse zeuge. Andererseits dürfe man „den Blick auf das realistisch Machbare nicht aus den Augen verlieren“. Der WIC-Präsident warnt: Vor allem dürfe man die Geduld und Kompromissbereitschaft der Investoren nicht übermäßig strapazieren.

(mz)