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Stadtpflege vor der Fusion

Von Steffen Brachert 12.04.2006, 16:53

Dessau/MZ. - Mit den beiden Stadtpflegebetrieben treffen zwei höchst verschiedene Unternehmen aufeinander: Der Dessauer Betrieb, 1998 gegründet, zählt etwa 165 Mitarbeiter und hat 2004 einen Umsatz von 11,4 Millionen Euro gemacht. Sein Roßlauer Pendant, 1993 gegründet, in einer kreisangehörigen Stadt tätig und deshalb mit deutlich weniger Aufgaben betraut, hat 13 Mitarbeiter. 2004 steht ein Umsatz von fast 600 000 Euro in der Bilanz.

Die Suche nach Synergien und damit verbundenen Einsparungen läuft seit September vergangenen Jahres. Fest steht bislang: Mit Falko Föhrigen geht der bisherige Chef des Dessauer Stadtpflegebetriebes im August 2006 in Rente. Die Fusionsverhandlungen führen schon jetzt Sabine Moritz, Prokuristin in Dessau, und Gabriele Jaquet, seit September kommissarische Werkleiterin im Roßlauer Stadtpflegebetrieb. Eine Leitungsstelle fällt auf jeden Fall weg.

Viele andere Entscheidungen stehen noch an, sind aber zuallererst von der Politik zu treffen: Behält der Roßlauer Stadtpflegebetrieb seinen erst 2002 errichteten Standort in der Roßlauer Liebknechtstraße? Was wird aus der Fäkalienentsorgung, die dort fremd vergeben ist wie auch die Bewirtschaftung der Straßenbeleuchtung, in Dessau aber vom Stadtpflegebetrieb übernommen wird? "Vieles muss noch durchgerechnet werden", sagte Sabine Moritz im Ausschuss. "Auf eine gemeinsame Struktur haben wir uns aber schon geeinigt."

"Wir erwarten relativ hohe Synergieeffekte", meinte Dessaus Finanzdezernentin Sabrina Nußbeck, die lange Jahre Kämmerin in Roßlau war. "Ich warne aber davor, alles nach Dessau zu verlagern", sagte Dessaus Oberbürgermeister Hans-Georg Otto. Seine Maßgabe ist klar: "Es müssen am Ende Einsparungen zu beiderseitigem Vorteil stehen."

Bis es soweit ist, sind aber auch noch Probleme zu lösen. Wie schon im Fall Rodleben und Brambach muss die Stadt für Roßlau anteilige Kosten für Deponierückstellungen übernehmen, weil der Landkreis Anhalt-Zerbst es nicht geschafft hat, dieses Problem finanziell abzusichern. Etwa 2,3 Millionen Euro werden für Dessau fällig. Eine Hypothek, die vor der Fusion klar war. Dazu kommt: Der Landkreis Anhalt-Zerbst hat die Privatisierung der Abfallentsorgung eingeleitet, obwohl die Auflösung des Kreises kommen wird. Beim Landesverwaltungsamt liegt deshalb eine Beschwerde Dessaus. "Wir können doch keine Verträge übernehmen", sagte Otto, "die 20 und mehr Jahre laufen." Denkbar ist: Die Abfallentsorgung wird am 1. Juli 2007 in gemeinsame Regie übernommen. Mit einer Zweckvereinbarung könnte allerdings ein halbes Jahr noch alles wie zuvor bleiben. Das würde zusätzliche Gebührenbescheide unnötig machen.