Scheitert Untersuchungsausschuss zu Oury Jalloh in Sachsen-Anhalt an der SPD?

Dessau-Rosslau/MZ/HTH - Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Magdeburger Landtag zum Fall Oury Jalloh könnte an der SPD scheitern. Diese Befürchtung hat die Partei Die Linke am Dienstag geäußert, nachdem die SPD gemeinsame Beratungen mit der Linken und den Grünen verweigert habe.

Dabei hatte der SPD-Landesvorstand im Juli 2020 beschlossen, nach der Landtagswahl die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Fall Oury Jalloh zu beantragen. Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt befürchten nun, dass die Sozialdemokraten ihr Wort brechen. Denn die verweisen nunmehr auf eine Einigung zu einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der im Entwurf des Koalitionsvertrages festgeschrieben steht, und die Möglichkeit, Zeugenbefragungen zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss durchzuführen.

„Der Polizei- und Justizskandal um den Tod von Oury Jalloh im Gewahrsam der Landespolizei in Dessau und die damit zusammenhängenden Fälle Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann harren seit mehr als einem Jahrzehnt der Aufklärung. Dem Versagen von Exekutive und Judikative droht nun ein Versagen der letzten staatlichen Gewalt zu folgen, dem Landtag“, erklären die Linken.

Nur mit Stimmen der SPD wäre es möglich, einen Minderheiten-PUA gegen die jahrelange Blockade der CDU einzusetzen. „Wir wollen aufklären, wie es über so einen langen Zeitraum zu diesem fundamentalen Versagen rechtsstaatlicher Institutionen kommen konnte.“ Mit einem PUA hat das Parlament das Recht, komplexe Sachverhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, aufzuklären. Das sei im Fall Jalloh dringend nötig, werde aber mit jedem Jahr, das verstreiche, schwieriger. Die Linke fordert daher die SPD auf, ihr Wort zu halten.