Salus gGmbH: Salus gGmbH: Kritik an der Regierung

Bernburg/MZ. - In den Einrichtungen der Salus GmbH macht sich Unruhe unter den Mitarbeitern breit. Der Grund sind Überlegungen, Teile der landeseigenen gGmbH zu verkaufen.

Ein Kabinettsbeschluss sage vorerst lediglich aus, dass ein Konzept erstellt werde, wie ein Verkauf von Teilen der Salus gGmbH erfolgen könne, sagte Dr. Christiane Baumann, Pressesprecherin des Sozialministeriums. Hier sei man dabei, ein solches Konzept zu erarbeiten. Mehr könne man deshalb noch nicht sagen. Fest stehe nur, dass der Maßregelvollzug von einem Verkauf ausgeschlossen sei.

"Wir haben natürlich vollstes Verständnis für die Ängste der Mitarbeiter", so Frau Baumann. Doch bei dem momentanen Stand sei es zu früh, Details zu nennen, da sich alles in der Prüfung befinde, begründet sie, warum mit Mitarbeitern und Mitarbeitervertretungen noch keine konkreten Gespräche geführt worden seien.

Seit Mai 1997 führt die Salus GmbH im Auftrag des Landes unter anderem auch das Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Bernburg, zu dem ebenfalls der Maßregelvollzug gehört.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht im Verkauf wenig Sinn. Es sollen Löcher im Haushalt gestopft werden. Dass von dem Vorhaben nicht abgerückt werde, macht die Gewerkschaft an einem Gespräch mit dem Sozialminister Gerry Kley (FDP) am 15. Oktober fest, wo die Verkaufsabsicht bestätigt worden sei. "Die Salus ist ein gesundes Unternehmen, das für einen kurzfristigen Erfolg zerschlagen werden soll", schätzt Ralf Birkenfeld vom ver.di-Landesbezirk in Magdeburg ein. Bei einem Verkauf verliere das Land als Träger der Einrichtungen Gestaltungsspielraum auf sozialem und gesundheitspolitischem Gebiet. Völlig unklar sei, so Birkenfeld, wie der Maßregelvollzug eingebunden werden könne. Es sei damit zu rechnen, dass neue Verträge geschlossen werden müssen, was Kosten verursache, weil sich der neuen Betreiber des Fachkrankenhauses natürlich alles gut bezahlen lasse, meint Birkenfeld.

Das sieht auch PDS-Landtagsabgeordnete Birke Bull so. Ein homogenes Gefüge zwischen Maßregelvollzug und Fachkrankenhaus soll zerschlagen werden. Derzeit biete es vom fachlichen Standpunkt mehr Möglichkeiten. So könnten beispielsweise Assistenzärzte, die im Maßregelvollzug sind, ohne Probleme auch im Fachkrankenhaus eingesetzt werden, was für sie reizvoll ist, um Erfahrungen zu sammeln. "Wenn diese Möglichkeit eingeschränkt wird oder entfällt, wird es schwer. Nur im Maßregelvollzug will kein Arzt arbeiten", ist Birke Bull überzeugt.

Nicht zu vergessen sei, so Birke Bull, dass mit der jetzigen Konstellation eine Lücke zwischen marktgerechtem medizinischem Angebot, das ein Netzwerk von Betreuung und Versorgung auf vielen Gebieten beinhaltet, und staatlicher Fürsorge geschlossen worden sei.

Hinzu komme, dass noch gar nicht klar ist, wie das Land an das Geld kommen soll. Nach ihren Kenntnissen spekuliert das Land mit einem Erlös von 50 Millionen Euro durch den Verkauf von Einrichtungen im Land. Den soll allerdings die Salus tätigen und somit würde die gemeinnützige Gesellschaft das Geld bekommen. Die Salus soll weiter bestehen und den Maßregelvollzug weiter führen, allerdings dann mit einem neuen Partner im benachbarten Fachkrankenhaus.

Die Befürchtungen der Gewerkschaft zielen indes noch auf einen anderen Aspekt. Es wird mit Einschnitten bei den Tarifen und mit "negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse" gerechnet. So rüstet man schon frühzeitig gegen die Verkaufsabsichten. Es werden Aktionen zusammen mit dem Betriebsrat gestartet. Motto: "Wir wehren uns - Kein Verkauf der Salus".

Am Mittwoch will der Betriebsrat in Bernburg eine Mitarbeiterversammlung zu dem Thema durchführen. Weitere Aktionen sind Unterschriftensammlungen. Ziel ist, "den politischen Plänen der Landesregierung mit allen legalen Mitteln" entgegen zu treten.