Marktabfrage für die Stadtwerke Marktabfrage für die Stadtwerke: Betriebsräte machen mobil
Dessau/MZ. - Dessaus Hauptausschuss hat vor einer Woche die bis zu 300 000 Euro teure Marktabfrage in nichtöffentlicher Sitzung und mit knapper Mehrheit auf den Weg gebracht. Der Stadtrat, der am 3. September das nächste Mal tagt, muss jetzt abschließend darüber befinden.
"Den Bürgern ist nicht klar, was hier passiert: Ihr Eigentum soll verkauft werden", sagt Regina Bothe, Gesamtbetriebsratsvorsitzende und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke. "Wir sind gegen einen Einstieg in den Ausstieg. Wir können einen Verkauf nicht gut heißen. Es geht darum, Arbeitsplätze und Aufträge für die Stadt zu erhalten."
Eine möglicher Anteilsverkauf der Stadtwerke ist seit Jahren Thema. Von der Dessauer CDU forciert, scheint 2003 aber erstmalig eine politische Mehrheit für eine Marktabfrage, den Schritt vor dem Verkauf, möglich. Grund: 13 Millionen Euro fehlen der Stadt allein 2003 zum Ausgleich des Haushaltes. Mit den Verkaufserlösen sollen Schulden abgebaut und der Stadt finanzielle Freiräume gegeben werden.
"Der Verkauf würde heute Lücken schließen, die morgen wieder da sind", warnt Uwe Henschke, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Die Gewerkschaft ist es, die Dessaus Betriebsräte bei einer Kampagne namens "Lebenswert" unterstützt, die ab sofort und bis Ende Oktober läuft. "Keiner soll sagen", so Henschke, "er hätte von einem Verkauf nichts gewusst." Eine solche Entscheidung berge viele Gefahren. "Warum weist darauf keiner hin?"
Die Betriebsräte werden sich mit einem Brief an alle Dessauer wenden und werden Unterschriften gegen einen geplanten Verkauf der Stadtwerke sammeln, wollen sich an andere Betriebsräte in Dessau wenden. Bothes Ziel ist klar: "Wir wollen ein Wir-Gefühl für Dessau und das Verständnis für kommunales Eigentum stärken." Und eine Marktabfrage verhindern.
