Fusionsvertrag überflüssig?

Dessau/MZ. - Mehr noch: Das Landesverwaltungsamt hat Dessau und Roßlau schlicht das Recht abgesprochen, einen Fusionsvertrag zu schließen. Das 27 Paragraphen zählende Papier blieb auf materielle Rechtmäßigkeit ungeprüft.

"Der Fusionsvertrag ist gegenstandslos. Es bedarf seiner nicht, weil es ein Gesetz gibt", beschreibt Denise Vopel, Pressesprecherin des Landesverwaltungsamtes, "die relativ komplizierte Geschichte". Ihre Behörde hatte dem eingereichten Gebietsänderungsvertrag zuerst ihre Zustimmung versagt, weil der Landkreis Anhalt-Zerbst der Dessau-Roßlauer Fusion nicht zustimmte. Kreisübergreifende Zusammenschlüsse sind nur genehmigungsfähig, wenn alle Beteiligten dafür sind.

Dem Landtag war das egal. Der beschloss am 6. Oktober ein Gesetz zur Kreisgebietsreform und zur Neubildung der Stadt Dessau-Roßlau zum 1. Juli 2007. Die geplante Fusionsversagung des Landesverwaltungsamtes war damit hinfällig und überholt. Die Behörde nahm das hin und teilte Dessau nun schriftlich mit: "Durch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung ist den beteiligten Kommunen das Recht zu einer vertraglichen Vereinbarung der Gebietsänderung grundsätzlich entzogen."

Klemens Koschig kann mit diesem Satz nicht viel anfangen. "Die haben es sich sehr einfach gemacht", ärgert sich Roßlaus Bürgermeister, "dass die uns nicht mal an einen Tisch geholt haben, um die Probleme zu besprechen." Die gibt es zahlreich. Dessau und Roßlau wollten Zustimmung zum mühsam ausgehandelten Vertrag, wenigstens Kritik. "Jetzt verweist das Landesverwaltungsamt auf das Gesetz und die Gemeindeordnung. Doch dort ist eben nicht alles geklärt." Zwar schreibt das Gesetz zum Beispiel die Wahl der neuen Kreistage und der neuen Landräte vor. "Doch was mit dem Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, mit dem Stadtrat wird, steht eben nicht drin."

Für Koschig ist das Nein zum Fusionsvertrag "nicht der Weltuntergang". Den Gegnern der Fusion könnte das trotzdem noch einmal Auftrieb geben. Was wird aus den Regelungen des Fusionsvertrages? "Ich gehe davon aus, dass beide Seiten zu dem Vertrag stehen. Wir haben jetzt 19 Monate Zeit, das umzusetzen, was rechtlich möglich ist", sagt Koschig. Was das ist und in welcher Form das zu vereinbaren ist, müssen jetzt Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt und dem Innenministerium zeigen. Ein vereinbarter gemeinsamer Übergangsstadtrat wird das nicht sein. Das steht mit der festgeschriebenen Neugründung der Stadt Dessau-Roßlau fest.

"Es muss niemand Angst vor rechtlich korrekten Wegen haben", sagt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dessau, "sehr erstaunt, dass die Verwaltung über die Ablehnung des Fusionsvertrages noch nicht informiert hat". Was man habe regeln wollen, mache Sinn. Jetzt müssten Wege gefunden werden, die fixierten Regelungen trotzdem umzusetzen. "Am Ende des Weges muss ein rechtlich sauberes Zusammengehen ohne Verlierer stehen."