Diätenerhöhung: Diätenerhöhung: Bundestagsabgeordnete aus der Region stimmten unterschiedlich ab

Dessau-Rosslau - Ein Ja von Steffi Lemke (Bündnis 90/Grüne), eine Enthaltung von Sepp Müller (CDU) und ein Nein von Andreas Mrosek (AfD): Die drei Bundestagsabgeordneten aus Anhalt-Wittenberg haben bei der namentlichen Abstimmung über eine faktische Diätenerhöhung alle unterschiedlich gestimmt.

Im Ergebnis werden aber alle drei mehr Geld bekommen. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich 9.524 Euro. Sie waren zuletzt zum 1. Juli 2017 um 2,3 Prozent oder 215 Euro gestiegen.

Das Problem in dieser Woche war: Der Bundestag hatte einst eine automatische Anpassung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung im Land beschlossen. Die Verlängerung des genannten „Anpassungsverfahrens“ muss in der neuen Wahlperiode innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung beschlossen werden, damit es gilt. Der im September 2017 gewählte Bundestag hat sich am 24. Oktober konstituiert. Die Zeit drängte.

Von den 709 Mitgliedern des Bundestags haben am Mittwoch 665 abgestimmt: 504 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne votierten für die neue Regelung, 152 stimmten dagegen, acht enthielten sich. Die antragstellenden Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP kommen auf zusammen 479 Stimmen.

Sepp Müller hat sich als einer von zwei CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten der Stimme enthalten - und dies vorab in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble begründet. Die Anpassungsregelung sei „transparent und nachvollziehbar“, erklärte Müller. „Ich halte den gewählten Zeitpunkt der Abstimmung für nicht angebracht.“

Gerade weil der Bundestag seinen verfassungsrechtlichen Aufgaben derzeit nur in Maßen nachkomme. Ein solcher Beschluss könne nicht „eine meiner ersten Amtshandlungen sein“. Eine Abstimmung in einer der Sitzungen im Januar hätten dem Gesetz ebenfalls Rechnung getragen.

„Die Abstimmung hat die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission aus dem Jahr 2013 umgesetzt und koppelt die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an die allgemeine Lohnentwicklung“, begründet Steffi Lemke ihr Votum.

„Ich halte das für ein wirklich besseres Verfahren, als eine pauschale Erhöhung in jedem Jahr. Ich sehe allerdings weiteren Reformbedarf, um beispielsweise zu verhindern, dass Abgeordnete gleichzeitig ein Landtags- und ein Bundestagsmandat innehaben, das ist schlicht skandalös.“

Dieser Satz greift AfD-Mann Andreas Mrosek an, der wegen einer noch immer möglichen Neuwahl des Bundestags sein Landtagsmandat noch nicht aufgegeben hat. Die AfD hat die Verlängerung der automatischen Diätenanpassung abgelehnt, nur einer enthielt sich.

„Das Landtagsmandat gebe ich sofort ab, sobald eine neue Bundesregierung vereidigt ist“, erklärte Mrosek. Er bekomme aber schon seit dem 12. Oktober keine doppelte Diät, keine doppelte Aufwandspauschale und keine Fahrtkostenrückerstattung mehr. „Obwohl ich meine Arbeit im Landtag noch erledige.“

Den Vorsitz im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr im Magdeburger Landtag hat Mrosek abgegeben, in Berlin arbeitet der Dessauer in den Arbeitskreisen Verkehr und digitale Infrastruktur sowie im Arbeitskreis Sport mit. Dort ist Mrosek stellvertretender Sprecher. (mz)