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Polizeikontrolle auf der A9Ärger wegen Blitzer-Warnern auf dem Handy - Autobahnpolizei Dessau bestraft Nutzer illegaler Apps

Immer häufiger zieht die Dessauer Autobahnpolizei Nutzer illegaler Apps aus dem Verkehr. Die Rechtslage ist kompliziert. Wegen eines Schlupflochs im Gesetz könnten die Fahrer trotzdem davonkommen.

Von Oliver Müller-Lorey Aktualisiert: 14.12.2023, 09:35
Fahrer dürfen Apps wie die Blitzer.de-App nicht nutzen. Sonst droht ein Bußgeld.
Fahrer dürfen Apps wie die Blitzer.de-App nicht nutzen. Sonst droht ein Bußgeld. Foto: dpa

Dessau-Rosslau/MZ - Es ist eine der Goldgruben der Polizei: Der Blitzeranhänger, der regelmäßig zwischen Vockerode und Dessau-Ost am Rand der A9 die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden Autos und Lastwagen kontrolliert - und viele Verstöße registriert. Aber auch anderswo in und rund um Dessau-Roßlau schießen fest installierte und mobile Radarfallen teure Fotos von Rasern.

Strafe für Blitzer-Warner: 75 Euro und ein Punkt in Flensburg sieht der Gesetzgeber vor

Einige Autofahrer versuchen jedoch, die Blitzer auszutricksen und nutzen illegale Apps oder sogar spezielle Geräte, die vor Blitzern warnen. Immer häufiger ertappt die Autobahnpolizei Fahrer beim Nutzen solcher Geräte, zuletzt Ende November auf der A9 zwischen Thurland und Wolfen.

Ein 24-jähriger BMW-Fahrer hatte eine, für eine vorbeifahrende Streife sichtbare, Blitzerapp genutzt und wurde daraufhin angehalten. 75 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg sieht der Gesetzgeber für die Nutzung von Blitzer-Warnern vor.

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Zurecht, wie Denis Zander, Hauptkommissar bei der Autobahnpolizei Dessau findet. „Der Gesetzgeber will verhindern, dass Fahrer abgelenkt sind und wir wollen diejenigen erwischen, die zu schnell fahren und damit sich und andere gefährden“, sagt er. Noch immer ist nicht angepasste Geschwindigkeit eine Ursache für viele Unfälle.

Trotzdem mache die Polizei nicht speziell Jagd auf Nutzer von Blitzer-Warnern. „Drei Verstöße haben wir in den vergangenen Wochen festgestellt. Alle erfolgten zufällig im Rahmen der Streifentätigkeit“, sagt Zander. Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit könnten Polizisten eine der meistgenutzten Blitzer-Apps gut erkennen, auch ohne sich besondere Mühe zu geben. Während der Nutzung leuchtet ein greller grüner Pfeil auf dem Handydisplay. Erkennt die App eine Radarfalle, warnt sie mit einem Alarmton und einem Symbol. Das fällt auch außerhalb des eigenen Autos auf.

Radarwarngeräte: Selbst für ertappte App-Nutzer gibt es ein Schlupfloch im Gesetz

Doch selbst für ertappte App-Nutzer gibt es ein Schlupfloch im Gesetz, durch das sie straffrei davonkommen könnten. Zander zufolge ist nämlich nur dem Fahrer die Nutzung eines Radarwarners verboten, nicht aber Beifahrern oder Passagieren auf der Rückbank. Allerdings dürfen die Beifahrer, wenn sie einen Blitzer-Warner nutzen, den Fahrer nicht daran teilhaben lassen und ihn warnen.

Auch einen Blick auf das Display oder das Hören des Alarmtons dürfen sie dem Fahrer theoretisch nicht ermöglichen. Ein augenzwinkerndes „Ich würde hier lieber vom Gas gehen, du fährst ja ganz schön schnell“ vom Beifahrer ist dagegen wohl erlaubt.

Verlässliche Einnahmequelle: Der Super-Blitzer auf der A9 bei Dessau.
Verlässliche Einnahmequelle: Der Super-Blitzer auf der A9 bei Dessau.
(Foto: Polizei)

Dass diese Regeln in der Praxis völlig unrealistisch und weltfremd sind, weiß natürlich auch die Polizei. Am Ende müsse ein Gericht klären, ob es einen Gesetzesverstoß gab oder nicht, sagt dazu Zander. Ihm zufolge würden sich seine Kollegen nicht ärgern, wenn sie einen Verkehrsteilnehmer mit Blitzer-Warner erwischen. „Die haben so viel anderes zu tun, da bleibt fürs Ärgern keine Zeit“, sagt er.

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Auf die Gesetzeslücke und die schwierige juristische Bewertung macht auch Christian Marnitz, Verkehrsrechtsanwalt bei einer großen Partnerkanzlei des Internetportals „geblitzt.de“ aufmerksam. Dort können Autofahrer ihren Bußgeldbescheid oder ihr Köllchen von Juristen prüfen lassen, die einschätzen, ob sich ein Widerspruch lohnt. „Wenn ein Fahrer mit illegalen Blitzer-Warnsystemen erwischt wird, kann dies eine Strafe nach sich ziehen. Auch Beifahrer dürfen keine Warn-Apps verwenden, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht – so wurde es kürzlich vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden“, sagt er.

Nutzung von Blitzer-Apps ist schwer nachweisbar - das belegen auch die Fallzahlen

Wie schwer der Nachweis einer illegalen Nutzung ist, zeige sich auch an den Fallzahlen. „Während 2022 vom Kraftfahrt-Bundesamt insgesamt fast 2,5 Millionen Geschwindigkeitsverstöße registriert wurden, die zu Eintragungen in das Fahreignungsregister führten, wurden im gleichen Zeitraum lediglich 2.239 Autofahrer bei der Nutzung von Radarwarngeräten erwischt“, sagt Marnitz. Er gehe davon aus, dass die Dunkelziffer durchaus höher ist.

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Verkehr: Warnung vor Blitzern und Radarkontrollen - was ist erlaubt?

Dabei gibt es legale Alternativen zu den verbotenen Warnern. Erlaubt sind die Blitzermeldungen im Radio, genauso wie in Chats, Foren und Gruppen in sozialen Netzwerken. „Es ist auch erlaubt, andere Autofahrer vor Geschwindigkeitskontrollen zu warnen, allerdings nur durch Handzeichen oder Schilder − die Lichthupe darf dazu nicht verwendet werden“, sagt der Anwalt. Der sicherste Weg, nicht geblitzt zu werden, ist aber nach wie vor auch der einfachste: generell ans Tempolimit halten.